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Groko: Was für ein Durchbruch?!

Zu dem Koalitionsvertrag erklärt Heidrun v.d. Stück. Kreissprecherin der Partei DIE LINKE. Krefeld:

"Tatsächlich haben sich Union und SPD heute vor allem im Kampf um die Fleischtöpfe geeinigt und die Ministerien untereinander aufgeteilt. Wenn dieses Ergebnis als Erfolg präsentiert werden soll, werden die WählerInnen für dumm verkauft und den VertreterInnen der verhandelnden Parteien, ist jegliches Schamgefühl abhanden gekommen.
Wo bleibt der "Durchbruch" bei sicheren Renten, bei einem Mindestlohn, von dem Menschen leben können, bei einem Ende von prekärer Beschäftigung und einem Verbot der verdammten Leiharbeit, bei der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung? Wo bleibt die Besteuerung der großen Vermögen? Dieses Geld wird dringend für die Kitas, die Schulen, die Beseitigung des Pflegenotstandes, für die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin, für die Anhebung der gesetzlichen Rente, um die Altersarmut zu verhindern und für den sozialen Wohnungsbau gebraucht. Wo bleiben die Beschlüsse zum Verbot von Waffenexporten, die Abschaffung von Kampfeinsätzen der Bundeswehr?
Da braucht sich niemand wundern, wenn sich immer mehr Menschen enttäuscht abwenden.
Die Wahlverlierer präsentieren sich heute wie die großen Gewinner mit einem Vertrag des kleinsten gemeinsamen Nenners. Insgesamt ist der Koalitionsvertrag voller Absichtserklärungen. Die drängenden Probleme der sozialen Spaltung in diesem Lande werden mit diesem Koalitionsvertrag ganz sicher nicht in Angriff genommen.

Für Die Linke Krefeld ist dieser Koalitionsvertrag eines klares „Weiter so“, die ungebrochene Fortsetzung der neoliberalen Politik."