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Rede Basri Cakir, DIE LINKE. Krefeld in der Ratssitzung am 12.12.2013

Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren !
Wir haben gerade eindrucksvoll erfahren, wie empört viele Krefelderinnen und Krefelder über die geplanten Kürzungen sind. Unter dem Motto „Soziale Stadt geht anders!“ haben Gewerkschaften und zwanzig andere Organisationen des Krefelder Sozialbündnisses sowie auch Migrantenverbände zu dieser Protestaktion aufgerufen.
Die Verwaltung hatte ja bereits eine Liste von Sozialstreichungen vorgelegt, die von der Mehrheitskoalition in diesem Rat noch getoppt wurde. Auch wenn viele dieser Streichungen schon erwähnt wurden, werde ich sie noch einmal aufzählen, weil es nicht zu fassen ist, wie schamlos hier sozialer Kahlschlag betrieben wird.
- Essen auf Rädern, Zuschuss in Höhe von 7.920 € gestrichen, Begründung: es gäbe preisgünstige Fertiggerichte im Handel, Inanspruchnahme stark rückläufig. Was machen nun aber die Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung nicht einkaufen gehen können und auf das Essen auf Rädern angewiesen sind? Zynisch und menschenverachtend sind diese Maßnahmen und ihre Begründung. Dass durch die Streichung dauerhaft Mehrbelastungen auf die Stadt zukommen können, wird in dem Offenen Brief von Susanne Tyll aus Uerdingen erläutert. Ich empfehle den Initiatorinnen und Initiatoren dieser Kürzungsvorschläge eindringlich, den Offenen Brief zu lesen, da Sie offensichtlich keine Ahnung von den Lebensbedingungen von pflegebedürftigen Menschen mit geringem Einkommen haben. Nachbarschaftstreffpunkte – Zuschuss in Höhe von 4.049 € gestrichen
- Maßnahme für ausländische Mitbürger, Zuschuss in Höhe von 17.028 € gestrichen. Begründung: die betroffenen Ausländergruppen gelten als weitgehend integriert.
- Arbeiterwohlfahrt, Sozialbetreuung der türkischen Mitbürger. Zuschuss in Höhe von 37.966 € gestrichen. Begründung auch hier: die türkischen Einwohner dürfen überwiegend als integriert gelten. Na prima, dann gibt es keine höhere Arbeitslosigkeit unter türkischen MitbürgerInnen, keine Bildungsbenachteiligung, keinen höheren Anteil im Niedriglohnsektor und keine deutlich niedrigeren Renten mehr unter Migrantinnen und Migranten? Versuchen Sie doch nicht, uns für dumm zu verkaufen. Das ist gelogen! Hier wird eine große Gruppe von Menschen, die ohnehin benachteiligt sind, noch zusätzlich diskriminiert und ausgegrenzt. Diese Kürzungen festigen die Spaltung der Gesellschaft.
- Bahnhofsmission, Synagogengemeinde und MS-Gesellschaft, Zuschuss in Höhe von 1.000 € gestrichen. Die Menschen, die viel Zeit und Kraft in die ehrenamtliche Arbeit stecken, werden sich freuen über so viel Anerkennung ihrer Arbeit.
- Außerschulische Jugendbildung, Zuschuss in Höhe von 1.000 € gestrichen, Schüleraustausch mit Russland gestrichen und Gewährung von Landesmitteln für die offene Kinder- und Jugendarbeit wird gefährdet. Alles, was der Völkerverständigung dient und Rassismus abbauen hilft, darf nicht gekürzt werden.
- Projektförderung Offene Kinder- und Jugendarbeit, Zuschuss in Höhe von 30.000 € gestrichen. Zukünftige Landeszuschüsse werden gefährdet, Projekte freier Träger der Jugendhilfe können nicht mehr durchgeführt werden. So wichtig sind der Ratsmehrheit die Kinder und Jugendlichen!
- Naturschutzverbände /-vereine, Zuschuss in Höhe von 5.039 € gestrichen.
Geschäftskosten der Umweltverbände /-vereine, Zuschuss in Höhe von 2.772 € gestrichen. Die weitgehend ehrenamtlich geleisteten Arbeiten in diesem Bereich werden durch diese beiden Streichungen zusätzlich erschwert.
- Frauenkulturbüro, Zuschuss in Höhe von 8.633 € gestrichen.
- Kunst in Krefeld, Zuschuss in Höhe von 3.316 € gestrichen.
Ich habe hier nur die kompletten Streichungen aufgelistet, nicht die Kürzungen. Gekürzt wurde u.a. bei der KuFa, Musikerinitiative, Behindertenfahrdienst, Familienhilfe, Sportbund, AIDS-Hilfe, beim besonderen Weihnachtsmarkt, Schülersportgemeinschaften, der nichtstädtischen Kulturarbeit, beim Werkhaus und dem Südbahnhof, dem Theater am Marienplatz, beim Krefelder Kunstverein, dem Folklorefest, beim VdK, den Altenclubs, dem betreuten Wohnen für Nichtsesshafte, den Kinder- und Jugendfreizeiten (dies trifft wieder nur die ärmsten Kinder!), Ferienspielaktionen, Kinder- und Jugendtelefon des Kinderschutzbundes, Arbeit in sozialen Brennpunkten, den SKF, Donum Vitae und Pro Familia für Schwangerschaftskonfliktbewältigung, Psychosoziale Hilfe, Selbsthilfekontaktstelle, Schwangerennotruf, IG Krebsnachsorge, Biotop- und Artenschutzförderung.
Und wenn ich diese Kürzungen in dieser geballten Form hier vortrage, dann deshalb, weil damit deutlich wird, dass hier die Stadt in all ihren sozialen, kulturellen Bereichen getroffen wird. Wir erleben, dass die Kommunen in unserem Land allmählich in eine ähnliche Schieflage kommen wie die Peripheriestaaten in Europa.
Sie werden kaputtgespart. Und das bei wachsendem Reichtum in diesem Land!
Wir haben einen Vermögenszuwachs 2003 bis 2011 beim Reinvermögen in diesem Land von 2,5 Billionen €! Das würde aufgeteilt auf die gesamte Bevölkerung pro Kopf 31.250 € ergeben. Oder noch anders berechnet, ,bei einer Einwohnerzahl Krefelds von 234396 einen Betrag von 731.315.520 € für unsere Stadt. Nun ich denke, wir würden uns schon mit der Hälfte zufrieden geben.
Aber an diesen Topf geht niemand dran. Dabei ist es eine Selbstverständlichkeit, Vermögen so zu besteuern, dass ein Land all seine sozialen und kulturellen Aufgaben erfüllen kann.
Da die Stadt insgesamt ein Haushaltsloch von ca. 50 Millionen € hat, ist die Streichliste der Mehrheitskoalition im Rat von insgesamt ca. 664.000 € ein Hohn.
Viele kleine funktionierende Bereiche im Leben dieser Stadt werden zerstört, an die wirklich teuren Projekte gehen CDU-FDP und UWG nicht dran. Teilstreichungen wären möglich
- Wirtschaftsförderungsgesellschaft, Zuschuss 875.000 €, Kürzung: keine
- Grundstücksgesellschaft der Stadt Krefeld, Zuschuss 625.000 €, Kürzung: keine
- Standort Niederrhein GmbH, Zuschuss 88.000, Kürzung: keine
- Zuschuss Insterburger, 11.620 €, Kürzung keine. Es handelt sich um einen vermögenden Verein, den die Stadt seit ca. 50 Jahren finanziert!
Dazu kommen überflüssige Ausgaben oder auch wirklich sinnvolle Einsparmöglichkeiten.
Als wir im Rat den Antrag auf Erhöhung der Gewerbesteuer stellten, wurde dies abgelehnt. Ein Antrag von uns, der Rat möge sich auf Bundesebene für eine bessere Ausstattung der Kommunen stark machen, wurde ebenfalls abgelehnt. Dabei wäre allein eine Erhöhung der Vermögenssteuer die sinnvollste Lösung für die kaputtgesparten Kommunen.
SPD und CDU hätten jetzt als große Koalition die Möglichkeit, dies zu beschließen. In den Koalitionsvertrag wurde eine Erhöhung der Vermögenssteuerer jedoch nicht aufgenommen.
Hätten Sie, Herr Oberbürgermeister die Laternenabschaltung und Wiedereinschaltung nicht angeordnet, hätte die Stadt in diesem Jahr über 200.000 € weniger ausgegeben.
Die Wahl der neuen Oberbürgermeisterin bzw. des neuen Oberbürgermeisters zusammen mit den Kommunalwahlen Mai 2014 würde eine Einsparung von ca. 300.000 € bringen. Warum verweigern Sie sich dieser sinnvollen Aufforderung?
Verlegung der Büros aus dem Behnisch-Bau in stadteigene Gebäude, würde enorme Einsparungsmöglichkeiten durch die dann wegfallenden Mietkosten von z.Zt. 480.000 € jährlich bieten. Warum ist das Schulamt überhaupt in den Behnisch-Bau umgezogen, wo doch die Mieten so hoch liegen?
Den Zuschuss zum König-Palast und Seidenweberhaus in Höhe von ca. 3.000.000 € pro Jahr tasten Sie nicht an. Warum? Die Überdachung der Haltestelle am Ostwall kostet 20 Millionen, meinen Sie nicht, darauf könnten die Krefelderinnen und Krefelder gern verzichten, wenn es Alten, Kindern und Migranten dann besser ginge?
Herr Oberbürgermeister, mit Ihrer Streichpolitik können Sie den Haushalt nicht ausgleichen. Sie vernichten aber viele Initiativen, soziale und kulturelle Projekte, die diese Stadt dringend benötigt. Wie können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, alten Menschen die warme Mahlzeit zu nehmen, jungen Menschen sinnvolle Beschäftigungsmöglichkeiten in ihrer Freizeit zu streichen, Integrationsarbeit zu streichen? Wir, DIE LINKE.Krefeld, lehnen die unsozialen Streichungen ab.
Ich möchte an dieser Stelle Wolfgang Streeck, Professor für Soziologie und Direktor am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln zitieren.
Er sagt: „Ich möchte behaupten, dass die Finanzkrise des Staates nicht darauf zurückgeht, dass die Masse der Bevölkerung, verleitet durch ein Übermaß an Demokratie, für sich zu viel aus den öffentlichen Kassen herausgeholt; vielmehr haben diejenigen, die am meisten von der kapitalistischen Wirtschaft profitiert haben, zu wenig und in der Tat immer weniger in die öffentlichen Kassen eingezahlt.“
Auch die Stadt Krefeld hat die Verpflichtung daran mitzuwirken, dass diejenigen, die viel haben, endlich wieder stärker herangezogen werden, um öffentlich notwendige Aufgaben erledigen zu können.
Wir wissen, ein soziales Krefeld ist nötig. Es ist auch möglich.