Protest gegen die israelischen Militärangriff auf die Gaza-Friedens-Flotille
Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen fordert rechtliche und politische Konsequenzen Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. verurteilt aufs schärfste den israelischen Militärangriff auf die Gaza-Friedens-Flotille im internationalen Gewässer und die Tötung von wenigstens 10 friedlichen Demonstranten (s.... Mehr...
Der Mauerbau von Düsseldorf
Ein persönlicher Bericht von Rüdiger Sagel Der altbekannte Kampf um die Deutungshoheit und eine verklärende Geschichtsschreibung, warum rot-rot-grün in NRW gescheitert ist, hat begonnen. Von mir als Mitglied der LINKEN Sondierungskommission, hier ein persönlicher Bericht. Vorausschicken möchte ich, dass es sich um eines der skurrilsten... Mehr...
Europäische Banker fordern beispiellose Kürzungen
Von Stefan Steinberg 20. Januar 2010 aus dem Englischen (19. Januar 2010) Europäische Banker verlangen von EU-Mitgliedern, die am Rande des Staatsbankrotts stehen, brutale Kürzungsmaßnahmen auf Kosten ihrer Bevölkerung. Als Reaktion auf die internationale Finanzkrise vom September 2008 haben kapitalistische Regierungen in aller Welt die... Mehr...
Nichts als persönliche Anmerkungen zur Lage nach den NRW-Wahlen
WEDER ILLUSIONEN NOCH KRAFTMEIEREI 1. Die Wahlen in NRW sind für die LINKE mit einem gesellschaftspolitisch interessanten und heiklen, für die Partei selbst mit einem schönen, aber nicht berauschenden Ergebnis ausgegangen. Es beunruhigt und bedrückt, dass eine noch neue und vor allem linke Partei fast im gleichen Ausmaß wie die seit Jahren im... Mehr...
„1000 Wege zum Faschismus“
Am gestrigen Abend gastierten Guido Westerwelle, Andreas Pinkwart und unbedeutende FDP-Regionalpolitiker im Krefelder Seidenweberhaus. In der Innenstadt hängen daher seit Wochen gelb-blaue Plakate, die die Bevölkerung zu dieser Veranstaltung einluden – auch die Regionalpresse verbreitete, dass... Mehr...
Die Akropolis wackelt, der Euro brennt und die Agenda 2010 wird in radikalisierter Form exportiert
Der Kampf der griechischen Bevölkerung gegen das Kürzungspaket ist der gleiche Kampf gegen die Umverteilung, den auch wir in Deutschland führen Seit Wochen wettern deutsche Medien gegen “den faulen Pleite-Griechen”. Viele sind gegen Hilfen. Das wundert nicht, tragen doch die Beschäftigten den größten Teil der Steuerlast. Und die Regierung stellt... Mehr...
