CDU/CSU wollen die Ärmsten die Zeche zahlen lassen
Zu den von der CDU/CSU geplanten Mehrwertsteuererhöhungen und Hartz IV-Kürzungen erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine: "CDU/CSU lassen die Katze aus dem Sack: Die Ärmsten sollen die Zeche der Krise zahlen. Für den hunderte Milliarden schweren Bankenrettungsschirm sollen jetzt die Bürgerinnen und Bürger... Mehr...
Geschundener Rechtsstaat
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zeigte sich nach der Plenardebatte des Bundestags am 28. Mai 2009 sehr zufrieden: Die große Koalition habe ihr rechtspolitisches Programm mit einer Fülle von Gesetzesbeschlüssen erfolgreich abgeschlossen. Es klang so, als hätte die Ministerin wahre Freude an dem gesetzgeberischen Amoklauf, den CDU/CSU... Mehr...
Erstes Bossnapping in Deutschland
Polizeieinsatz gegen soziale Unruhe - Autoarbeiter in Osnabrück sperrten Bosse ein. Passive Rolle der Linkspartei. Eine Nachricht die völlig unterging... "Wir lernen Französisch" - Lektion I: Bereits am 7. Mai hatten Arbeiter des insolventen Automobilwerks Karmann in Osnabrück eine Versammlung des Aufsichtsrates (also auch die Eigentümer)... Mehr...
Mehrwertsteuer soll auf 25% erhöht werden.
Ein „Rettungspaket" nach dem andern für die „notleidenden" Großbanken und Konzerne wurde von der CDU/SPD/FDP/Linke/Grüne mit einem Stoßgebet, dass es jetzt aufwärts gehe, auf den Weg gebracht. Die Vorstände hatten sich bei ihrem Börsenmonopolyspiel und dem Derivaten-Schneeballsystem einfach nur verzockt und benötigen neues Spielgeld. Aus der... Mehr...
