Referendum ist elementares demokratisches Recht Griechenlands
"Ich begrüße die Ankündigung des griechischen Präsidenten Papandreou, ein Referendum über die mit dem EFSF verbundenen Auflagen abhalten zu wollen" erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE), der sich von heute bis Freitag im Rahmen einer Reise des Europaausschusses des Bundestages in Athen aufhält. "Die mit dem EFSF... Mehr...
Großes Kino im Bundestag
CDU und FDP ermöglichen aktuelle Stunde zum Parteiprogramm der LINKENvon Niema Movassat, MdBAuf Antrag der CDU/CSU und FDP Fraktionen stand heute das neue Grundsatzprogramm der LINKEN auf der Tagesordnung im Bundestagsplenum. Was folgte war eine Sternstunde hinterbänklerischer Wadenbeißer, hatte aber durchaus großen Unterhaltungswert Schon vor... Mehr...
Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages von Andrej Hunko, Fraktion DIE LINKE,
zur morgigen Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Erweiterung des Europäischen Stabilisierungsmechanismus (EFSF) TOP 3 der Tagesordnung für die Sitzungswoche vom 28.09. bis 30.09.11 Ich werde aus folgenden Gründen gegen den vorgelegten Gesetzentwurf zur Erweiterung des EFSF stimmen. 1. Der EFSF ist, wie alle anderen bisherigen... Mehr...
Die Armen werden Ärmer
von Niema Movassat, MdB Auswirkungen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Länder des globalen Südens Die letzte globale Finanz- und Wirtschaftskrise ist noch nicht richtig vorüber, da warnt Deutsche-Bank-Chef Ackermann schon vor der nächsten. In den meisten Industriestaaten führt die Krise zu Sparpaketen auf dem Rücken... Mehr...
Kuba-Krise in Berlin: Zweierlei Maß für Linkspartei und Kanzlerin
Seit dem 13. August sorgt ein Glückwunschschreiben der linken Doppelspitze an den früheren kubanischen Revolutionsführer Fidel Castro für Unmut. Anlass für die Kritik, die sich durch sämtliche Parteien zieht, ist die Tatsache, dass Gesine Lötzsch und Klaus Ernst in dem Brief zwar die Verdienste von Castro gewürdigt, die Menschenrechte in Kuba... Mehr...
Erklärung der VVN-BdA an die Medien zur Diskussion nach den Massenmorden von Norwegen
Nach den Morden von Oslo und Utöya:Es muss auch hierzulande gegen rechts gehandelt werden Von Heinrich Fink und Cornelia Kerth Bundesvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht nach dem Massenmord an Demokraten, an Linken und Sozialisten in... Mehr...
Zum so genannten Antisemitismusbeschluss der Linksfraktion
Der Beschluss der Fraktion ist auf höchst undemokratische Weise zu Stande gekommen. Obwohl mindestens die Hälfte der anwesenden MdBs in der Diskussion Kritik am Verfahren geäußert hatte wurde eine Drohkulisse aufgebaut, die die Einheit der Partei in Frage stellte. Der Beschluss zielt m. E. nicht auf eine Klärung in der Antisemtismusfrage oder der... Mehr...
Üwag - weg mit Kohle- und Atomstrom
Antrag zur Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung, ersatzweise Überweisung in die Ausschüsse Die LINKE.Offene Liste beantragt: Die Vertreter der Stadt Fulda in Vorstand und Verbandsversammlung der Üwag werden aufgefordert, die Bemühungen Trianels nach Alternativen zur Kohleverstromung zu unterstützen. Statt Kohle- und Atomstrom soll die... Mehr...
Für einen neuen sozial-ökologischen Gesellschaftsvertrag
Rede von Klaus Ernst, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, auf dem Landesparteitag in Hamburg Rede als PDF herunterladen Mehr...
„SPD, Grüne und Arbeitsminister Schneider sind scheinheilig!“
Angesichts der Zustimmungsverweigerung von SPD und Grünen in der gestrigen Plenarsitzung zum Antrag der LINKEN, die Praktikantenstellen in den Ministerien in NRW zukünftig zu bezahlen, erklärt Fraktionschef Wolfgang Zimmermann: „Die Scheinheiligkeit des Arbeitsministers Guntram Schneider ist kaum zu ertragen, aber er bewegt sich in eindeutiger... Mehr...
