Allein durch Dialog lässt sich Ungleichheit nicht beseitigen
„Ungleichheit lässt sich nicht durch Dialog allein aus der Welt schaffen, sondern nur durch Maßnahmen gegen soziale und rechtliche Ausgrenzung und Diskriminierung beseitigen. Genau diese Maßnahmen aber lässt die Bundesregierung vermissen“, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen, anlässlich der vorerst... Mehr...
Der Wahlkampf kann beginnen
Christine Buchholz über den Bundestagswahlparteitag der LINKEN Mit klaren Forderungen und großer Einigkeit geht DIE LINKE in den Bundestagswahlkampf 2009. Sie fordert einen Mindestlohn von 10 Euro die Stunde, die Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 500 Euro und den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan sowie die Auflösung der NATO. Damit ist... Mehr...
Landesregierung entdemokratisiert und entmachtet die kommunalen MigrantInnenvertretungen
Zu dem verabschiedeten Landesgesetz zur Regelung der politischen Partizipation der EingewandertInnen auf kommunaler Ebene erklärt der migrationspolitische Sprecher der Partei DIE LINKE. NRW, Ali Atalan: "Es ist beschämend, dass immer noch nicht zumindest die rechtliche Gleichstellung für alle hier lebende Menschen geschaffen worden ist. Die... Mehr...
Mehrwertsteuererhöhung: CDU/CSU wollen die Ärmsten die Zeche zahlen lassen
Zur Absicht von CDU/CSU die Mehrwertsteuer zu erhöhen erklärt Katharina Schwabedissen, Landessprecherin DIE LINKE. NRW: "Nachdem die Regierenden mit vielen Hundert Milliarden Euro einen Schutzschirm über die Banken gespannt haben, suchen sie nun nach Wegen, die Zeche durch die BürgerInnen und Bürger zahlen zu lassen. In bewährter Manier fällt... Mehr...
Staatliche Förderung von Nazi-Projekten stoppen!
Die Arge Dortmund hat nach einem Bericht der Westfälischen Rundschau einem stadtbekannten Rechtsextremisten jahrelang Fördermittel zur Gründung einer Ich-AG gewährt, mit der ein Versandhandel für Nazi-Propaganda und Waffen eingerichtet wurde. Dazu erklärt Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Dortmund und innenpolitische Sprecherin der... Mehr...
Wie Zitronen ausgepresst
Gastkolumne in Neues Deutschland Nach Wochen mit Mahnwachen, Protesten und Demonstrationen hat der vormals Quelle-Karstadt-Konzern Arcandor Insolvenz angemeldet. Über 120 Jahre wechselvoller Firmengeschichte eines deutschen Handelshauses neigen sich dem Ende. Die Inszenierung der Konzernlenker erweckte bei vielen Bürgern den Eindruck, die Schuld... Mehr...
Eurofighter als gefährliches Milliardengrab
„Das riecht nach Salamitaktik und Wählerbetrug“, kommentiert die abrüstungspolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE, Inge Höger, die Entscheidung des Verteidigungsministeriums, an der Beschaffung von 180 Eurofightern festzuhalten und das letzte Drittel in zwei Teilabschnitten zu kaufen. „Der Bundeshaushalt ächzt unter den Lasten der Krise, doch... Mehr...
Statt Schutzschirm für Karstadt-Beschäftigte nur Schutz für WestLB-Zocker
Salamitaktik statt Aufklärung durch Untersuchungsausschuss Die erneuerte Erhöhung des Risikoschirms auf jetzt 9 Milliarden Euro durch das Land NRW macht deutlich, dass die Krise bei der WestLB, wie von mir schon seit langem festgestellt, noch viel größer ist als es die CDU/FDP Landesregierung zugibt, kritisiert der Landtagsabgeordnete Rüdiger... Mehr...
LINKE-Betriebsrätekonferenz diskutiert Forderungen, Handlungsspielräume und Perspektiven in der Krise
Rund 45 Betriebs- und Personalräte waren am Dienstag der Einladung der Bundestagsfraktion DIE LINKE in die Essener Zeche Carl gefolgt, um sich über aktuelle Handlungsspielräumen auszutauschen und Perspektiven für Betriebsratsarbeit in der Krise zu entwickeln. Linke- Landessprecher Wolfgang Zimmermann warb für gewerkschaftsübergreifende Aktionen: ... Mehr...
DIE LINKE: CDU-Wüst versucht gefährliche Flucht nach vorn
Der CDU-Generalsekretär Wüst verlangt in einem BILD-Interview die Stasi-Überprüfung aller Landtagskandidatinnen und spricht explizit die der LINKEN an. Dazu sagt Wolfgang Zimmermann, Landessprecher DIE LINKE. NRW: "Wir schließen uns diesem Vorschlag gerne an, wenn im Zuge dieser Überprüfungen auch die KandidatInnen aller anderen Parteien... Mehr...
