Üwag - weg mit Kohle- und Atomstrom
Antrag zur Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung, ersatzweise Überweisung in die Ausschüsse
Die LINKE.Offene Liste beantragt: Die Vertreter der Stadt Fulda in Vorstand und Verbandsversammlung der Üwag werden aufgefordert, die Bemühungen Trianels nach Alternativen zur Kohleverstromung zu unterstützen. Statt Kohle- und Atomstrom soll die ÜWAG mehr Kapazitäten in der regionalen regenerativen Energieerzeugung aufbauen, und Bürger dabei unterstützen.
Begründung: Die vollständig in kommunalem Besitz befindliche ÜWAG ist beteiligt an Trianel, einem Verbund u.a. zur gemeinsamen Stromproduktion. Das Trianel Konsortium besteht aus kommunalen Gesellschaftern, die mit ihrem Verbund den vier großen Stromkonzernen Paroli bieten wollen. Neben Windkraft und Gasturbinenkraftwerken investiert Trianel aber auch in die Kohlekraftwerke Lünen und Krefeld. Die Kohle soll u.a. aus Kolumbien herangeschafft, die bei Kohleverbrennung entstehenden CO2 Abgase möglicherweise abgeschieden und unter Tage gespeichert werden. Aktuell ist in Kanada ein solcher CO2 Speicher Leck geschlagen. Widerstand gegen die nicht nachhaltige Kohleverbrennung ist entstanden, per Bürgerentscheid ist bereits die Stadt Dachau aus dem Verbund ausgetreten. Aktuell werden auch die Stadtwerke Aachen aus dem kommunalen Verbund austreten, wenn nicht statt des Kohlekraftwerkes ein Gasturbinenkraftwerk gebaut wird. Dadurch hat sich der Anteil der ÜWAG am geplanten Kohlekraftwerk Krefeld von knapp 10% auf fast 30% erhöht und untergräbt somit das Bemühen der anderen Kommunen, sich von der schmutzigen, klimaschädlichen Kohleverbrennung zu verabschieden. Die Trianel prüft im Moment die Möglichkeit, in Krefeld stattdessen ein Gaskraftwerk zu bauen, und wird im Mai endgültig über die Ausrichtung des Projekts entscheiden.
Der Antrag lehnt sich an unseren Antrag zum Kreistag Fulda an, den wir im Januar 2011 geschrieben und der im Februar in den Kreistag eingebracht und abgestimmt wurde. Leider wurde er von CDU und SPD abgelehnt. Aber immerhin die Zuständigkeit der kommunalen Gremien in dieser Frage wurde akzeptiert, indem er überhaupt zur Abstimmung gestellt wurde. Schwerpunkt stellen die neuen Projekte der ÜWAG zur Kohleverstromung dar. Wir meinen aber weg mit den Klimakillern und der nicht beherrschbaren Atomkraft.
