15. April 2011

„SPD, Grüne und Arbeitsminister Schneider sind scheinheilig!“

Angesichts der Zustimmungsverweigerung von SPD und Grünen in der gestrigen Plenarsitzung zum Antrag der LINKEN, die Praktikantenstellen in den Ministerien in NRW zukünftig zu bezahlen, erklärt Fraktionschef Wolfgang Zimmermann: „Die Scheinheiligkeit des Arbeitsministers Guntram Schneider ist kaum zu ertragen, aber er bewegt sich in eindeutiger SPD-Tradition.“

Der damalige Bundesarbeitsminister Müntefering (SPD) trommelte noch 2006 gegen die Ausbeutung der „Generation Praktikum“ und bezahlte gleichzeitig die Praktikantinnen und Praktikanten im eigenen Ministerium nicht. Später war es der Hartz IV-Technokrat und heutige Hamburger SPD-Bürgermeister Olaf Scholz, der sich verbal für die Praktikantinnen und Praktikanten einsetzte, aber tatsächlich nichts an der Vergütungspraxis änderte. Jetzt ist es der NRW-Arbeitsminister und ehemalige DGB-Chef Guntram Schneider, der den Praktikantinnen und Praktikanten in NRW eine Mindestvergütung versprochen hat und jetzt den Praktikanten in den eigenen Ministerien keinen Cent bezahlt.

Besonders zynisch findet Zimmermann, „dass bis heute auf der Homepage der Jusos mit dem Foto von Guntram Schneider eine Mindestvergütung für Praktikantinnen und Praktikanten gefordert wird. Hier gehen Anspruch und Wirklichkeit mal wieder meilenweit auseinander.“ Zimmermann weiter: „Das gilt auch für die unbezahlten Praktika für Hochschulabsolventen. Praktika für Hochschulabsolventen sollten grundsätzlich verboten werden. Insbesondere in öffentlichen Einrichtungen sind sie ein Skandal.“