Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages von Andrej Hunko, Fraktion DIE LINKE,
zur morgigen Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Erweiterung des Europäischen Stabilisierungsmechanismus (EFSF) TOP 3 der Tagesordnung für die Sitzungswoche vom 28.09. bis 30.09.11
Ich werde aus folgenden Gründen gegen den vorgelegten Gesetzentwurf zur Erweiterung des EFSF stimmen.
1. Der EFSF ist, wie alle anderen bisherigen „Euro-Rettungspakete“ auch, ein Airbag für die Finanzindustrie auf Kosten der öffentlichen Haushalte. Anstatt die Gläubiger an den Kosten der Krise zu beteiligen wird ein Mechanismus zur Risikoabsicherung der Spekulationsgewinne, also eine dauerhafte Pipeline aus Steuergeldern in den Finanzsektor, geschaffen.
2. Die mit dem EFSF verknüpften Austeritätsprogramme sind sozial ungerecht und treiben die in Schwierigkeiten geratenen Staaten noch tiefer in die Krise. Anstatt etwa in Griechenland Sozialleistungen zu kürzen und öffentliches Eigentum dem Ausverkauf preis zu geben, wäre hier ein sozial-ökologisches Aufbauprogramm notwendig – finanziert durch Gläubigerbeteiligung, kräftige Vermögensabgabe und drastische Reduzierung der überhöhten Militärausgaben.
3. Die „Euro-Rettungspakete“ stellen, insbesondere durch den Eingriff ins Haushaltsrecht der Parlamente, eine weitere Entdemokratisierung dar. Anstatt Demokratie abzubauen wäre gerade in der Krise eine Erweiterung der Demokratie notwendig - etwa wie in Island, wo per Referendum abgestimmt wurde, ob die Öffentlichkeit bereit ist, die Kosten privater Zockerbanken zu übernehmen.
Die Euro-Krise steht in Zusammenhang mit den exorbitant gestiegenen privaten Vermögen, die in etwa den gesamten Staatsschulden auf EU-Ebene entsprechen, sowie in den extremen Leistungsbilanzunterschieden innerhalb des Euroraums. Um die Krise zu lösen, müssen die Staatsschulden durch eine kräftige Vermögensabgabe reduziert, die deutschen Exportüberschüsse durch nachhaltige Lohnerhöhungen ausgeglichen, sowie die Finanzmärkte endlich reguliert werden.
Besonders peinlich berührt bin ich vom Brief des griechischen Parlamentspräsidenten, der gestern an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages ging. Darin möchte Herr Phillipos Petsalnikos die massiven Sozialkürzungen in Griechenland von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages „gewürdigt“ sehen. Dem kann ich nicht entsprechen, im Gegenteil: Dieses Programm findet nicht in meinem Namen statt. Ich würdige hingegen den Widerstand der griechischen Bevölkerung gegen diese soziale Barbarei und wirtschaftliche Unvernunft.
Andrej Hunko
Mitglied des Bundestages
Fraktion DIE LINKE
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