Großes Kino im Bundestag
CDU und FDP ermöglichen aktuelle Stunde zum Parteiprogramm der LINKEN
von Niema Movassat, MdB
Auf Antrag der CDU/CSU und FDP Fraktionen stand heute das neue Grundsatzprogramm der LINKEN auf der Tagesordnung im Bundestagsplenum. Was folgte war eine Sternstunde hinterbänklerischer Wadenbeißer, hatte aber durchaus großen Unterhaltungswert
Schon vor Beginn war es zu Verwirrungen gekommen: Ein FDP-Abgeordneter fragte einen linken Kollegen, wie es denn gelungen sei, eine aktuelle Stunde zum eigenen Parteiprogramm durchzusetzen. Als Antwort blieb nur der süffisante Hinweis, für den wunderbaren Aufmerksamkeitsgewinn am Grundsatzprogramm der LINKEN sei die Koalition selbst verantwortlich.
Den Aufschlag machte dann der Unionsabgeordnete Dr. Joachim Pfeiffer. Völlig schmerzfrei ob der aktuellen Krise lobte er den Kapitalismus als erfolgreichstes Wirtschaftsmodell der Welt, das ja schließlich allen Wohlstand gebracht habe. Auf beeindruckende Weise präsentierte Joachim Pfeiffer den für schwarz-gelb so symptomatischen völligen Realitätsverlust.
Dass derzeit in Ostafrika Millionen Menschen vom Hungertod bedroht sind, in Deutschland etwa 1,5 Millionen Kinder in Armut leben und das aktuelle Wirtschaftssystem die ökologischen Grenzen des Planeten sprengt– für das doch sehr einfach strukturierte Weltbild eines Joachim Pfeiffers kein Problem. Dafür unterstellte er im Eifer des Gefechts der DDR mal so eben nebenbei die Massenvernichtung von Menschen.
Während etwa 40 Abgeordnete von CDU/CSU und FDP, sowie nur jeweils etwa 10 ParlamentarierInnen von SPD und Grünen anwesend waren, war die Linksfraktion mit etwa 60 Abgeordneten nahezu komplett und nutzte ihre zahlenmäßige Überlegenheit von der ersten Minute an zu einer starken akustischen Untermalung der Debatte und klatschte ordentlich Beifall, wenn der politische Gegner aus dem neuen Parteiprogramm zitierte. Dies irritierte sichtlich die Abgeordneten von CDU/FDP/SPD und Grünen.
Für die SPD verwahrte sich Klaus Barthel gegen eine vermeintliche Diskreditierung des Begriffs „demokratischer Sozialismus“ durch die LINKE. Immerhin wies er aber auch die Unionsfraktionen und die Liberalen darauf hin, dass sie sich nicht als Retter der sozialen Marktwirtschaft aufspielen dürften, allerdings: Auch die SPD sollte seit der Agenda 2010 dem Thema etwas vorsichtig sein. Immerhin konstatierte Barthel, der von der Regierungskoalition inszenierte oberflächliche Schlagabtausch sei nicht geeignet zur Überwindung der aktuellen Krise beizutragen, wofür es tiefgreifende Veränderungen geben müsse. Statt dies bei der Gelegenheit weiter auszuführen verzichtete die SPD aber anschließend lieber auf ihre weitere Redezeit und überließ den Hobbyhistorikern von schwarz-gelb widerstandslos die Bühne.
Die diese gerne nutzten: Ein FDP-Abgeordneter namens Patrick Kurth (Wer?) bemühte Nordkorea zum Vergleich, beschimpfte Rosa Luxemburg und bemerkte, Karl Marx hätte ja noch nicht einmal seine eigene Familie ernähren können. Außerdem erklärte er, er habe das Grundsatzprogramm der LINKEN nicht im Internet finden können. Die Linksfraktion ließ ihrem Vergnügen an der so offen zur Schau gestellten Fachkompetenz kollektiv freien Lauf. Anschließend fielen von MdB Kurth Worte wie „Extremisten“, „Sturmtruppen, die Hass und Gewalt säen“, „nicht besser als die Inquisition“ - die aktuelle Stunde geriet endgültig zur Rumpöbelei.
Als einziger linker Redner versuchte Stefan Liebich, etwas Sachlichkeit in die Diskussion zu bringen. In ruhigem Tonverwies er auf das Grundgesetz, das die Wahl des Wirtschaftssystems ausdrücklich offen lässt. Die aktuelle Krise beweise, dass die Ansätze im LINKEN Grundsatzprogramm heute nötiger seien als je zuvor.
Doch alle Sachlichkeit half nichts: Gleich im Anschluss schlug Kerstin Andreae für die Grünen wieder in dieselbe Kerbe wie die Vorredner und bewies einmal mehr: DIE LINKE im Bundestag ist die einzig vorhandene Oppositionsfraktion.
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