„Höherer Kinderrregelsatz statt Chipkarten-Modell.“
Zur Debatte um das von der Bundesregierung geplante Chipkarten-Modell erklärt Pressesprecher Stephan Hagemes für DIE LINKE Krefeld: „Am 9.2.2010 wurde die Bemessung der Hartz-IV- Regelsätze vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Nun wird über Arbeitsministerin von der Leyen suggeriert, man würde über die Einführung einer Bildungs-Chipkarte die Bildungschancen von Kindern verbessern. Nach Auffassung der LINKEN ist diese Chipkarte jedoch keineswegs geeignet, die gesellschaftliche Teilhabe von Hartz-IV-Berechtigten zu sichern, sondern stigmatisiert und grenzt weiter aus. Um die Situation von Familien mit Hartz-IV-Anspruch und deren Kinder entscheidend zu verbessern, ist dringend eine deutliche Anhebung des Kinderregelsatzes, wie von der LINKEN, aber auch von Sozialverbänden und Gewerkschaften gefordert, notwendig.“
Ergänzend dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der LINKEN NRW, Jürgen Aust, der in Duisburg regelmäßig Beratungen für Hartz-IV-Betroffenen durchführt: „Die Chipkarte kann nur als Fortsetzung der mit dem Hartz-System verbundenen Diskriminierung und Entrechtung verstanden werden. Während alle Eltern z. B. das staatliche Kindergeld erhalten, um damit den kinderspezifi- schen Wachstumsbedarf finanzieren zu können, wird dieses Hartz-IV-Eltern vorenthalten bzw. in vollem Umfang auf den Regelsatz angerechnet. Statt in Kinder und deren Zukunftschancen zu investieren, subventioniert die Bundesregierung lieber in Höhe von ca 50 Mrd. € Niedriglöhne bei Hartz-IV-Aufstockern. Deshalb wird DIE LINKE im Rahmen ihrer Herbstaktionen verstärkt für eine deutliche Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze eintreten und jeglichen Versuchen, diese Forderung durch Sachleistungen in Gestalt einer Chipkarte zu unterlaufen, eine klare Absage erteilen.
