7. Juli 2010

Rot-Grün in NRW und die Politik der Linkspartei

von Eugen Hardt www.linkezeitung.de

Vor der Wahl in NRW hatte die Spitze der Linkspartei stets ihre Bereitschaft zur Regierungsbeteiligung hervorgehoben, sofern die SPD zu einem „echten Politikwechsel" bereit sei. Man ließ aber offen, was genau darunter zu verstehen sei.
In NRW verstand man darunter insbesondere den Verzicht auf Entlassungen und Sozialabbau während die Parteispitze darunter die Bereitschaft der SPD verstand, im Bundesrat die Verabschiedung von Kopfpauschale und Sparpaket zu verhindern.
Bei den Sondierungsgesprächen wurde die LINKE dann von Kraft kalt erwischt. Diese machte ein Bekenntnis zum Antikommunismus zur Voraussetzung jeglicher Gespräche über landespolitische Inhalte. Die LINKE müsse unterschreiben, dass die DDR ein „Unrechtstaat" gewesen sei, verlangte Kraft. Die SPD versuchte so einen Keil in die LINKE zu treiben und Widersprüche zwischen dem sozialdemokratischem Westteil der LINKEN und dem poststalinistischen Ostteil zu verschärfen.
Anstatt diese Versuche zurückzuweisen erklärte sich die LINKE bereit, die DDR als „Diktatur" zu bezeichnen. Trotz dieses Kotaus konnte sie in der Öffentlichkeit als „SED-Nachfolgepartei" hingestellt werden. Es gelang ihr nicht im Ansatz, die SPD auf die Verwirklichung ihrer Wahlversprechen festzunageln, sie schlicht aufzufordern, ihr eigenes Wahlprogramm umzusetzen - mit der LINKEN.
Dazu war die SPD in keiner Weise bereit. Immer wieder erklärte Kraft, am liebsten mit der FDP koalieren zu wollen, also dem reaktionärsten Teil des Bürgerblocks, der mit politischen Forderungen angetreten war, die dem Wahlprogramm der SPD diametral entgegengesetzt waren.
Die Ampel scheiterte dann wegen des Einspruchs der Bundes-FDP trotz aller Avancen der SPD.
Auch eine große Koalition scheiterte nicht etwa an inhaltlichen Gegensätzen sondern allein daran, dass die CDU nicht bereit war, Kraft als Ministerpräsidentin zu akzeptieren.
Nun erklärte die rechte Kraft-Beton-SPD, sie lehne die verbleibende Möglichkeit einer Minderheitsregierung mit den Grünen ab und wolle versuchen, aus der Opposition heraus ihre Ziele durchzusetzen. Dies stieß dann allerdings auf den Unmut der Bundes-SPD, weil in dieser Konstruktion Rüttgers die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat aufrechterhalten hätte und so der Bundes-SPD der Weg verbaut gewesen wäre, eine de-Fakto große Koalition mit CDU und FDP zu installieren. Kraft wurde zu einer 180-Grad Kehrtwende veranlasst und musste erklären, nun doch eine Minderheitsregierung anzustreben.
Alsbald erklärte die LINKE, Kraft bedingungslos zur Ministerpräsidentin wählen zu wollen. Sie verhielt sich wie ein Liebhaber, der alle Zurückweisungen konsequent ignoriert und der Angebeteten unverdrossen einen Heiratsantrag nach dem anderen anträgt - gleich wie sie ihn demütigt und vorführt - da sie einen anderen liebt.
Bei der Wahl des Bundespräsidenten wurde dann deutlich, dass Kraft´s Taktik, die LINKE mit der Forderung, sich antikommunistisch von der DDR zu distanzieren, keine isolierte Vorgehensweise in NRW war. Mit der Präsentation von Gauck, der sich offen zum Afghanistankrieg, antisozialen Sparpaket und Antikommunismus bekannte, wurde erneut versucht, die LINKE vorzuführen und als „politikunfähig“ hinzustellen, was eine gemeinsame Front gegen Schwarz-Gelb verunmöglichte. Grünenpolitikern Künast erklärte: "Wenn sich daran (der Politikunfähigkeit) nichts Grundlegendes ändert, wird sich die Frage einer rot-rot-grünen Regierung im Jahr 2013 nicht stellen",
Unter „politikunfähig“ versteht die SPD die mangelnde Bereitschaft der LINKEN, sich offen für den imperialistischen Krieg und scharfe Angriffe auf die Arbeiterklasse auszusprechen. Sie weist ein ums andere Mal daraufhin, dass sie an der Schröderschen Agendapolitik festhalten will, dass sie kein Problem damit hat, den „systemrelevanten“ Banken hunderte von Milliarden Euro zukommen zu lassen, um dann, da ja so „die Kassen leer“ gemacht wurden, diese mit massiven Sparmassnahmen bei den ArbeiterInnen und Erwerbslosen wieder aufzufüllen. Auch die forcierte Beteiligung an imperialistischen Kriegen wie in Afghanistan gehört für die SPD zur Staatsräson.
Sie lässt keinerlei Zweifel daran, dass es sich bei der von vielen ihrer Wähler erhofften Einheit der Opposition gegen Schwarz-Galb um eine Fiktion handelt. Sie ist absolut nicht gewillt, im Bundesrat die geplanten Angriffe gegen die ArbeiterInnen zu blockieren, möchte eine Blockademehrheit im Bundesrat alleine dazu nutzen, machtpolitisch wieder mehr mitzureden.
Anstatt dass die LINKE Rot-Grün als Verfechter eines Programms antisozialer Angriffe entlarvt, anstatt dass sie klarmacht, dass es die SPD und die Grünen sind, die alle Möglichkeiten zur Verhinderung von Kopfpauschale, Sozialkürzungen und Entlassungen verunmöglicht, biedert sie sich immer peinlicher der SPD an.
Zwar ließ sie sich nicht darauf ein einen Gauck zu wählen, doch dies war allein dem Umstand geschuldet, dass nur eine Enthaltung die innere Zerrissenheit der LINKEN verhüllen konnte. Der rechte ostdeutsche Flügel der LINKEN hatte sich für die Wahl Gaucks ausgesprochen ebenso wie die - rechte - Hälfte der Bundestagsfraktion der LINKEN für „humanitäre“ Kriegseinsätze im Sudan.
SPD-Chef Gabriel setzte jetzt nach und bot der LINKEN gleich eine Koalition auf Bundesebene an - sofern die LINKE bereit sei, Kriegs– und Kürzungskurs mit zutragen. Nachdem Klaus Ernst einen „Neustart“ der Opposition mittels eines „Oppositionsgipfels“ gefordert hatte, wies Gabriel diesen Vorschlag, gemeinsam Politik gegen die Regierungskoalition zu machen, brüsk zurück und erklärte: „Statt den inneren Kampf zwischen Reformern und Betonkommunisten in der Linkspartei auszutragen, sucht Klaus Ernst mal wieder einen äußeren Feind.“ Ernst und andere hätten nicht den Mut zu klären, für was ihre Partei stehen sollte: für die Vergangenheit als SED-Nachfolgepartei oder für die Zukunft als demokratische Reformpartei. Gabriel forderte, die Linkspartei müsse "endlich um die Zukunft ihrer Partei kämpfen, statt die Vergangenheit zu beschönigen".
So ist die SPD dabei, die Linke zu spalten, indem sie derem rechten Flügel, so genannten „Pragmatikern“, eine Zusammenarbeit anbietet, die nach ihren Vorstellungen so aussehen soll wie die in der Berliner Landesregierung, in der sich die LINKE als Vorreiter von Sozialkürzungen, Privatisierungen und Entlassungen als „regierungsfähig“ und staatstragend erwiesen hat. Ganz offen lockt sie mit einer Machtbeteiligung im Bund und ermuntert diese - in erster Linie ostdeutschen - Kräfte in der LINKEN die sozialdemokratischen und linken Teile der Partei im Westen zu marginalisieren.
Darauf reagierte die LINKE mit politischer Paralyse (Wahlenthaltung bei Gauckwahl) sowie verzweifelten hilflosen Appellen „die gemeinsame historische Chance“ wahrzunehmen die Sozialkürzungen zu stoppen. Nicht sie ist es, die die SPD vorführt, sie an ihren Wahlversprechungen misst und ihren „linken“ Flügel so für einen „wirklichen Politikwechsel“ gewinnt, sondern die SPD schafft es in provokanter Offenheit, die Widersprüche der LINKEN auszunutzen im Bestreben sie zu spalten.
Quelle: www.linkezeitung.de