„Schluß mit der Enteignung der Mehrheit der Bevölkerung !"
Quelle: www.linkezeitung.de von Eugen Hardt 08.11.2009
NRW-Parteitag von DIE LINKE - Linksruck in NRW
Auf dem Landesparteitag in Hamm hat die PDL am Wochenende ihr Landeswahlprogramm beschlossen. In diesem spiegelt sich ein deutlicher Linksruck wieder. In entscheidenden Passagen wurde der Entwurf des Landesvorstandes noch verschärft. So wurde aus der Forderung nach Vergesellschaftung nur der Netze von E.ON und RWE die nach ihrer kompletten Enteignung. Der rechte Parteiflügel unterlag in allen wichtigen Fragen.
Provokation aus Brandenburg
Um an der Regierung beteiligt zu werden hatte die PDL in Brandenburg einem Abbau von 10.000 Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst zugestimmt und sich zum Lissaboner Vertrag bekannt. Auf dem Landesparteitag beschwor Gysi die Delegierten, zwar dem Koalitionsvertrag zuzustimmen, den Stellenabbau aber zu boykottieren und drohte mit dem Rücktritt von Lafontaine: „Ihr habt ja keine Ahnung, der Oskar schmeißt die Brocken hin, wenn ihr das nicht beschließt!“ Außerdem würde das Wahlprogramm der Partei im NRW-Landtagswahlkampf durch von der Linken selbst durchgeführte Massenentlassungen unglaubwürdig. Der Parteitag ließ Gysi gleichwohl auflaufen und lehnte es ab seinen Antrag zu behandeln.
Lafontaines Taktik
Überraschend hatte sich nach der Bundestagswahl Lafontaine von der Spitze der Bundestagsfraktion zurückgezogen, um sich ganz auf den Parteivorsitz zu konzentrieren. Er, nicht Gysi hielt auf dem NRW-Parteitag die Eingangsrede und aus ihr wurde die Zuspitzung des Machtkampfes in der PDL deutlich. Dieser findet statt zwischen dem neoliberal ausgerichteten rechten Parteiflügel, der seine Machtbasis in den ostdeutschen Landesverbänden, im Parteiapparat und in der Bundestagsfraktion hat und dem linken Parteiflügel, der seine Basis in NRW hat.
In den letzten Monaten hatte sich der rechte Flügel verstärkt gegen Lafontaine positioniert und sich mit Bekenntnissen zum Lissabonvertrag und der Aufweichung der Abzugsforderung aus Afghanistan hervorgetan. Er steht für die neoliberale Spar- und Kürzungspolitik der Berliner Landesregierung.
Lafontaines Rückzug aus der Fraktion zeigt seine Taktik, durch eine Linksausrichtung der Westpartei die Neoliberalen zu schwächen. In seiner Rede in Hamm forderte er die Entwicklung der Partei zu einer kämpfenden Mitgliederpartei, die nicht nur bei Wahlen in Erscheinung trete. Er unterstützte ausdrücklich die Enteignungsforderungen des NRW-Programms.
Entsprechend äußerten Landessprecher Zimmermann sowie diverse Redner scharfe Kritik an den geplanten Massenentlassungen durch die PDL in Brandenburg. Der Landesvorstand habe seinen Parteifreunden einen Protestbrief geschrieben, erklärte Landessprecher Zimmermann.
Aufstand der Rechten
Nachdem bereits nach Bekanntwerden des Entwurfs des Landeswahlprogramms ein Aufschrei durch die bürgerliche Presse gegangen war und „Arbeiterführer“ Rüttgers tönte, die Forderung nach Enteignung von E.ON und RWE sei verfassungsfeindlich, ging der rechte Parteiflügel gleich zu Beginn der Debatte vor wie am Tag zuvor von der „Welt“ gefordert.
Diese hatte getitelt: „Linke-Parteitag in NRW: Aufstand gegen Wahlprogramm erwartet“. Offenbar hatte man „Die Welt“ von der eigenen Taktik in Kenntnis gesetzt: "Leider steht wenig von dem drin, was unser Land tatsächlich bewegt", fasst ein prominentes Mitglied der Landespartei die Kritik an dem Dokument zusammen…...Denn es liegen Anträge vor, die das Wahlprogramm fast in seiner Gänze zur Makulatur erklären würden. Die Gegner des Entwurfs haben sich formiert, viele Kreisverbände stehen hinter diesen Anträgen. Vieles deutet deshalb darauf hin, dass sich der Parteitag dazu entschließen wird, nur über die siebenseitige Präambel zu diskutieren. Die folgenden 47 Seiten wollen einige Antragsteller verwerfen und durch eine Kurzversion ersetzen. Andere wollen einen Programmbeschluss erst im Januar fassen. Die Kritik am Wahlprogramm trifft auch die Arbeitsweise des Landesvorstands. Viele Mitglieder beklagen, dass es keinerlei Debatte gegeben habe, der Vorstand nicht wisse, wie die Basis denke. “ Das Blatt schlussfolgert: „Die Verteidiger des bunten Sammelsuriums an persönlichen Wünschen und weitlinken Gespinsten dürften es in Hamm deshalb schwer haben.“
Gleich zu Beginn der Debatte forderte Britta Pietsch vom rechten Flügel, es solle nur über die Präambel des Programms beschlossen werden; es habe keine Debatte mit den Bündnispartnern gegeben. Sie forderte eine griffige Kurzversion des Programms mit Nahzielen. Mit den Bündnispartnern meinte sie die Gewerkschaften und die sozialen Bewegungen - natürlich in der Hoffnung, so wesentliche linke Forderungen des Programms zu verwässern.
Es kam zu einer Kampfabstimmung, die gleich zu Beginn über die Kräfteverhältnisse Klarheit schaffte: Es zeigte sich, daß der rechte Flügel über maximal 40% der Delegiertenstimmen verfügte. Ihr Antrag wurde abgelehnt.
Diese Abstimmung war kennzeichnend für alle weiteren: in keiner Frage konnte sich der rechte Flügel durchsetzen. Er argumentierte im weiteren Verlauf klassisch sozialdemokratisch: Das Wahlprogramm dürfe kein Grundsatzprogramm sein, es solle allein diejenigen landespolitischen Ziele formulieren, für die man konkret eintrete und die durchsetzbar wären. Diese Forderungen sollten, wie MdB Paul Schäfer forderte, kurz und griffig sein. „Wir wollen regieren“ sagte er und plädierte für 5 landespolitische Minimalziele. Man dürfe nicht nach dem Motto handeln „Allein gegen den Rest der Welt“. Dies konterte Landessprecher Zimmermann mit der Feststellung, die Linke handele mit dem Rest der Welt gegen die kleine Minderheit der Ausbeuter.
Die ganze Taktik des rechten Flügels war darauf ausgerichtet, unmissverständliche und ausführliche linke programmatische Festlegungen zu vermeiden zugunsten von knappen Formulierungen, die hinterher beliebig interpretiert werden können. Die große Mehrheit der Delegierten hatte aber den Wunsch, glaubwürdig und glasklar ein linkes Programm zu beschließen, welches beides enthält, (mit der SPD und Grünen) möglicherweise durchsetzbare Nahziele und Ziele, die Absichten, Perspektiven definieren, auch wenn für deren Durchsetzung gegenwärtig keine Koalitionspartner da sind.
Politikwechsel in NRW !
In ihrer kämpferischen Rede stelle Landessprecherin Katharina Schwabedissen die Ziele der Partei im bevorstehenden Landtagswahlkampf vor.
Nicht der Turbokapitalismus sei das Problem, sondern das kapitalistische System als solches. Sie forderte: „Schluß mit der Enteignung der Mehrheit der Bevölkerung !“
Im Mittelpunkt des Wahlkampfes soll ein Zukunftsinvestitionsprogramm stehen, mit welchem der öffentliche Sektor ausgebaut werden
Sie sprach sich aus
- für ein Ende der Leiharbeit,
- eine Entschuldung der Kommunen,
- ein landesweites Sozialticket statt Knast für Schwarzfahren
- Abschaffung von Zwangsumzügen, keine 1 €-Jobs
- Beitragsfreie Schulen und Kindergärten
- keine Studiengebühren
- Ethikunterricht als Pflicht-, Religionsunterricht als Wahlfach. Sie zitierte in diesem Zusammenhang sogar Marx: „Religion ist Opium fürs Volk“. Später wurde ein Antrag, den Religionsunterricht ganz abzuschaffen mit dem Argument abgelehnt, dies sei verfassungswidrig.
- Recht auf Rausch, womit sie die Gleichstellung von Alkohol und Mariuana meinte
- menschenwürdige Knäste, in denen die Resozialisierung im Mittelpunkt stehen müsse
- Verbot der NPD
- Auflösung des Verfassungsschutzes
- Schließung aller Militärstützpunkte in NRW
- Keine Bundeswehr in Schulen
Sie stellte heraus, daß der Wohlstand der 70ger und 80ger Jahre auf der Ausbeutung der Menschen in den Halbkolonien beruhte und hieß alle Menschen in Not willkommen : NRW soll bunter werden !
Während die Parteirechte vergeblich die „Kritik“ der Mainstreammedien und der bürgerlichen Parteien aufgriff und verlangte, auf Forderungen nach „Recht auf Rausch“ oder „Abschaffung des Religionsunterrichts“ zu verzichten, entwickelte sich an der Frage der Vergesellschaftung der Energiekonzerne ein bemerkenswerter Konflikt.
Die Entwicklung des Landesverbandes nach links war schon soweit erfolgt, daß sich keine einzige Stimme erhob, die dies Ziel in Frage stellte - obwohl klar ist, daß sich nicht nur bereits jetzt das bürgerliche Lager auf genau dies Thema eingeschossen hatte sondern man davon ausgehen muss, daß im Wahlkampf die ganz große Keule geschwungen werden wird, die Linke wolle dem Arbeiter sein Häusschen wegnehmen.
Im Entwurf hatte es geheißen: „Für dezentrale und kommunale Energieversorgungsstrukturen: Die Energiekonzerne - in NRW RWE und E.ON müssen vergesellschaftet werden, ihre Netze gehören in öffentliches und demokratisch kontrolliertes Eigentum“.
Dagegen forderte Sarah Wagenknecht, daß nicht nur die Netze sondern die gesamten Konzerne vergesellschaftet werden müssen. Alternativ dazu forderte Ulla Lötzer die Entflechtung der Konzerne zugunsten dezentraler Strukturen. Vor allem sei wesentlich, daß es Ziel sein müsse, durch staatliche Beteiligungen, mehr Mitbestimmung und Beiräte den Einfluß des Kapitals zurückzudrängen. Der Parteitag stimmte einem Kompromiß zu, der die Vergesellschaftung der gesamten Konzerne forderte, aber insbesondere den Aspekt der Dezentralisierung und den der demokratischen Kontrolle betonte.
Erstaunlicherweise war es für keinen Teilnehmer an der Auseinandersetzung ein Thema, daß eine formale „Kommunalisierung“, „Enteignung“ oder „Vergesellschaftung“ solange für die Arbeiter und die Bevölkerung nichts ändert wie das Wirtschaften gemäß den kapitalistischen Prinzipien von Konkurrenz und Profitmaximierung beibehalten wird. Das geforderte Konzept einer dezentralen Energieerzeugung und eine Entflechtung der Großkonzerne trägt allein wenig zur Verbesserung der Lage der Menschen bei.
Wenn sich die kommunalen Energieversorger einen Konkurrenzkampf liefern und ihre Preise am Markt ausrichten ist nichts gewonnen, selbst wenn die Gewinne in die Stadtkasse fließen.
Hinzu kommt, daß man unter „demokratischer Kontrolle“ eine Ausweitung der Mitbestimmung des gewerkschaftlichen Funktionärskörpers versteht, nicht aber die direkte Kontrolle durch die Arbeiter eines jeweiligen Betriebes.
Eine wirkliche Verbesserung der konkreten Lebensbedingungen der Menschen kann nur durch Abschaffung des Profitprinzips und der Konkurrenz erfolgen. Zunächst und mindestens der Sektor der Daseinsvorsorge, zu dem die Energiewirtschaft zählt, muss gemeinwirtschaftlich umgebaut werden. Das würde bedeuten, daß auf Selbstkostenbasis produziert und gewirtschaftet wird und daß die Konkurrenz unter den verschiedenen kommunalen Betrieben beendet wird. Ziel muss es sein an Stelle des Profitprinzips das der gleichmäßigen Versorgung der Menschen zu stellen.
Bemerkenswert war auch, daß der Parteitag die Vergesellschaftung von Opel forderte - gegen den Antrag des rechten Flügels, der argumentierte, eine Landesregierung könne den europäischen Konzern Opel schlecht enteignen.
Außen vor blieb leider die Beantwortung der Frage, wie ein staatlicher Konzern Opel - mit einer wie auch immer gearteten demokratischen Kontrolle - mit dem unerbittlichen Druck des kapitalistischen Marktes umzugehen gedenkt. Innerhalb dessen wird bekanntlich nicht nach einem Plan für die Bedürfnisse der Menschen produziert sondern für die vermuteten Möglichkeiten eines Marktes.
Projekt Rot-Rot-Grün
Was die Möglichkeit einer Teilhabe an einer rot-rot-grünen Landesregierung betrifft legte sich der Parteitag eindeutig und unmissverständlich fest indem er beschloß, daß „es mit uns keine Regierungsbeteiligung geben wird bei Sozial- und Personalbaubau sowie Privatisierungen“. Den Delegierten war völlig klar, daß dies auf eine Oppositionsrolle hinausläuft, da weder davon auszugehen ist, daß eine Kraft-SPD eine solchermaßen soziale Politik betreiben wollen wird.
Die Versuche des rechten Flügels, das Programm für die SPD verhandelbar zu machen und so eine Grundlage für eine rot-rot-grüne Landesregierung zu schaffen, wurden von der Mehrheit zurückgewiesen
Kampagnenfähigkeit
Es muss abgewartet werden, ob die in NRW dominanten linke Elite dazu gewillt ist und ob es ihr gelingt, aus der rein parlamentarisch ausgerichteten und strukturierten Partei - „Wir haben schon 400 kommunale Mandatsträger“ - eine kämpferische zu machen, die sich mit Belegschaften, Schülern, Jugendlichen, Rentnern auf der Straße und in den Betrieben verbindet. Dazu gehört es, kampagnenfähig zu werden und nicht nur alle paar Jahre vor einer Wahl auf den Märkten Stände unter bunten Sonnenschirmen aufzustellen.
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