LINKE.NRW auf antikapitalistischem Kurs
Quelle: www.scharf-links.de Von Edith Bartelmus-Scholich
"DIE LINKE.NRW wird sich an keiner Regierung beteiligen oder eine tolerieren, die Privatisierungen, Personal- und Sozialabbau vornimmt und die nicht die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen verbessert."
Unter der Überschrift "Original sozial - konsequent solidarisch. Kurswechsel!" hat die LINKE.NRW am Wochenende in Hamm ein ca. 80seitiges Wahlprogramm zur Landtagswahl am 9. Mai 2010 verabschiedet. Unterschiedliche Versuche des rechten Parteiflügels die Beschlussfassung zu verhindern, nur die Präambel des Programms zu beschließen sowie durch eine Vielzahl von Änderungsanträgen den Programmentwurf in der Substanz zu verändern scheiterten. Die Mehrheit der Delegierten stand hinter dem in den letzten Wochen von bürgerlichen Medien und Parteien, sowie RealpolitikerInnen in der Linkspartei scharf angegriffenen Programm.
Linke Mehrheit
Am Vortag des Programmparteitags hatte eine bürgerliche Zeitung noch einen Aufstand der Parteibasis gegen den vom Landesvorstand vorgelegten Programmentwurf gesehen. Wer mit dieser Erwartung nach Hamm in die schlichte Alfred-Fischer-Halle gekommen war, wurde schnell eines Besseren belehrt. Der Versuch der WortführerInnen des rechten Parteiflügels, die Beschlussfassung über das Programm und die ca. 500 Änderungsanträge dazu in das kommende Jahr zu verschieben, misslang. Für diesen und ähnliche Anträge votierten nur etwa 35% der 213 Delegierten. Sofort wurde Plan B des rechten Parteiflügels umgesetzt: Mit einer Flut von weiteren Änderungsanträgen und zahlreichen Geschäftsordnungsanträgen geriet der Zeitplan unter Druck. Eine Beschlussfassung noch an diesem Wochenende wurde zunehmend unwahrscheinlicher. Der Landesvorstand steuerte ebenso offensichtlich mit der großzügigen Übernahme zahlreicher Änderungsanträge, die die Substanz des Programms nicht gefährdeten, dem entgegen.
Ursächlich für das Interesse an einer Verschiebung der Beschlussfassung über das Programm, war folgende Überlegung: Bis zum Jahresende amtieren noch die einschätzbaren vor anderthalb Jahren gewählten Delegierten. Für einen Parteitag im kommenden Jahr wären neue Delegierte zu wählen. Darunter würden sich nach Einschätzung aller Beteiligten viele in den letzten beiden Jahren der Partei beigetretene Mitglieder befinden. Unter diesen rechnet sich der rechte Parteiflügel mehr Unterstützer einer realpolitischen Linie aus. Da der linke Parteiflügel fürchtet, dass diese Einschätzung richtig sein könnte, setzte er auf eine Beschlussfassung noch auf der Grundlage der relativ sicheren linken Parteitagsmehrheit.
Dass alle Versuche, dass Programm nach rechts zu rücken, scheitern würden, hätten aufmerksame Beobachter auch vor dem Parteitag schon sagen können. DIE LINKE.NRW stand nämlich bei der Entwicklung des Programms auf sicherem Grund. Der Landesvorstand war den Weg gegangen, die meisten Kapitel von den Landesarbeitsgemeinschaften und Landesarbeitskreisen der Partei erarbeiten zu lassen. Der dabei entstehende Text war zwar lang, detailreich, mit vielen Wiederholungen und schlecht lesbar, er hatte jedoch den Vorteil die Positionen zu enthalten, die in der Breite der an Sachthemen arbeitenden Aktivenbasis der Partei mehrheitsfähig sind. Hunderte aktiver Mitglieder hatten Teile des Entwurfs kollektiv erarbeitet, dabei Positionen geklärt und die Ambitionen des rechten Flügels ein "realistisches", nur landespolitische Positionen enthaltendes Programm zu schreiben, in vielen Debatten und Abstimmungen zurück gewiesen. Dieser Prozess festigte im Ergebnis die linken Positionen auf breiter Basis und führte zu einer hohen Identifikation mit dem Programmentwurf.
Radikale Forderungskataloge
Das Programm beschreibt ziemlich komplett, aber leider voluntaristisch, weil ohne entfaltete Strategie zu seiner Durchsetzung, den von der LINKEN gewünschten Politikwechsel. Herausgehobene Forderungen sind die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, die Abschaffung der Schulnoten und eine Entkriminalisierung des Cannabis-Gebrauchs. Die Forderung nach einem sogenannten "Recht auf Rausch" wurde aus dem Wahlprogramm gestrichen. Der Religionsunterricht in der Schule soll künftig kein Pflichtfach mehr sein. Außerdem tritt die Linkspartei für die Abschaffung von Studiengebühren, die Einführung einer "Schule für alle", ein landesweites Sozialticket im ÖPNV und kostenlose Mittagessen in Schulen und Kitas ein.
Mit deutlichen Mehrheiten beschloss der Parteitag die Vergesellschaftung der Energiekonzerne EON und RWE, im Sinne einer Dezentralisierung und demokratisch kontrollierten Kommunalisierung der Energieversorger und einer gleichzeitigen Verstaatlichung der Netze zu fordern. DIE LINKE verspricht sich davon eine Wiedereinführung der Preisaufsicht, will die Energieproduktion dezentralisieren und will Investitionen in regenerative Energien lenken. Enteignet und vergesellschaftet soll auch Opel im Zuge eines Umbaus zum ökologischen Mobilitätskonzern werden.
Wie eng die Mehrheitsverhältnisse sich in wichtigen Fragen auf dem Parteitag zeigte sich bei dem Versuch des Verteidigungspolitischen Sprechers der Linksfraktion im Bundestag, Paul Schäfer, und von Vertretern der Strömung "Sozialistische Linke", die Forderung nach Demilitarisierung der Wirtschaft und der Wirtschaftsförderung zu entschärfen. Der von Schäfer selbst begründete Änderungsantrag wurde mit 75 zu 68 Stimmen abgelehnt.
Grundsatzfragen
In der Debatte um Vergesellschaftungen traten konzeptionelle Unterschiede zwischen den Strömungen "Antikapitalistische Linke" und "Sozialistische Linke" zutage. Antragsteller aus den Reihen der AKL sprachen sich zuerst nur für Verstaatlichungen aus, wohingegen die "Sozialistische Linke" die Überführung in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle umgesetzt wissen will. Der gefundene Kompromiss trägt die Handschrift der Strömung "Sozialistische Linke".
Die Staatsfixiertheit der Linkspartei zeigte sich auch in einer heftigen Debatte um das Schulsystem. Die Partei vertritt, dass das Konzept "eine Schule für alle", die Abschaffung von Ersatz- und Privatschulen zwingend bedinge. Zielvorstellung ist eine staatliche Gemeinschaftsschule nach einem einheitlichen pädagogischen Konzept. Die Mehrzahl der Delegierten hielt das Konzept einer Gemeinschaftsschule für alle Kinder für unvereinbar mit unterschiedlichen Trägerschaften und alternativen pädagogischen Konzepten, obwohl sehr wohl auch Schulen in nichtstaatlicher Trägerschaft so reguliert werden könnten, dass jeder Schüler und jede Schülerin dort lernen könnte. In der Debatte wurde sichtbar, dass die Mehrheit der Delegierten, selbstorganisierten, emanzipatorischen Konzepten keinen Stellenwert einräumt. Dieser Mangel könnte sich als Kardinalfehler erweisen, weil hier trotz der historischen Erfahrung, dass Zentralisierung und bürokratische Fremdbestimmung, nicht zu Freiheit und Sozialismus führen, wieder nur dieser Weg beschritten werden soll.
Erhebliche Meinungsunterschiede über die Breite und Tiefe des Kapitels zur antifaschistischen Ausrichtung der Linkspartei wurden am zweiten Tag des Parteitags durch eine überarbeitete und gekürzte Fassung des Kapitels beendet. Leider fielen dieser Kompromisslösung inhaltsreiche Textpassagen, die sich mit den nicht gerodeten Wurzeln des Faschismus, seiner Wirkung in der deutschen Geschichte und seinem Fortwirken in der Gegenwart, beschäftigten zum Opfer.
Ende rot-rot-grüner Spekulationen
Befördert wurde der radikal linke Kurs auf dem Landesparteitag durch den ernüchternden Regierungseintritt der Linkspartei in Brandenburg unter Aufgabe zahlreicher linker Wahlversprechen sowie die Rede Oskar Lafontaines. Ohne Ross und Reiter zu nennen, formulierte dieser deutliche Kritik an der Aufgabe zentraler Forderungen beim Eintritt in eine Regierung. Personalabbau im Öffentlichen Dienst und Privatisierungen sollen laut Lafontaine in Koalitionen Tabu sein.
In der Frage einer möglichen Regierungsbeteiligung hatte es in den vergangenen Monaten in der LINKEN.NRW Unsicherheit gegeben. Der Programmentwurf ließ dementsprechend die Frage, ob DIE LINKE.NRW mitregieren, eine rot-grüne Regierung tolerieren oder im Landtag opponieren wolle vollständig offen. Auch auf dem Parteitag beantwortete Landessprecher Wolfgang Zimmermann zunächst Aufforderungen mehrerer Delegierter nach einer Absage an rot-rot-grüne Blütenträume in NRW noch mit den Worten: "Natürlich wollen wir regieren, aber nicht um jeden Preis." Kurz danach lehnte der Parteitag einen Antrag, der sinngemäß formulierte: "Unsere Ziele wollen wir auch durch Eintritt in eine Regierung erreichen." mit nur drei Ja-Stimmen ab. Wohl in Folge dieser klaren Entscheidung entschloss sich der Landesvorstand dann doch noch mit einem Ergänzungsantrag zum Programm den Eiertanz zu beenden.
Zum Schluss des Programms heißt es nun: "DIE LINKE.NRW steht für einen Neuanfang. Wir setzen nicht auf Kungelei mit den Mächtigen, sondern auf Gegenwehr und Selbstorganisation: Für eine Gesellschaft in der nicht länger die Profite weniger, sondern die Bedürfnisse aller im Mittelpunkt stehen. DIE LINKE.NRW steht für soziale Sicherheit, für den Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft, für die Interessen der Lohnabhängigen und für die gleichberechtigte Teilhabe der vom Kapitalismus Ausgegrenzten und Ausgemusterten. DIE LINKE.NRW ist konsequent gegen Krieg nach Außen und nach Innen und steht für die Stärkung der Zivilgesellschaft. Dafür setzen wir uns ein, im Landtag und in der Gesellschaft. DIE LINKE.NRW steht für einen Politikwechsel und grundlegende Alternativen. Die Chance auf einen solchen Politikwechsel, der jetzt, mitten in der Krise dringend notwendig ist, erfordert Entschlossenheit und Mut. Er erfordert auch politischen Druck aus der Gesellschaft, aus Vereinen, Betrieben und sozialen Bewegungen, aktives Einmischen. DIE LINKE.NRW wird auch im Landtag offen sein für den Protest und die Forderungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften, der Globalisierungskritikerinnen und -kritiker, der Menschen mit Behinderungen, der Frauenbewegung und der Erwerbslosen, der Friedensbewegung, von Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft und Kultur. Ihre Ideen und ihr Engagement werden gebraucht. Nur im Zusammenspiel mit außerparlamentarischen Kräften kann DIE LINKE im Parlament Erfolg haben. Der Widerstand gegen den Abbau sozialer und demokratischer Rechte und für Alternativen wird von der LINKEN.NRW auch parlamentarisch unterstützt. DIE LINKE.NRW wird sich an keiner Regierung beteiligen oder eine tolerieren, die Privatisierungen, Personal- und Sozialabbau vornimmt und die nicht die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen verbessert."
Edith Bartelmus-Scholich, 8.11.09
Quelle: www.scharf-links.de
