Fotoimpressionen vom 1. Mai 2013
Gregor Gysi am 16. Mai 2013 im Deutschen Bundestag: Kinder sind inzwischen für die Familien ein Unsicherheitsfaktor. Sie müssen Bedingungen dafür schaffen, dass die Leute wieder gerne Kinder bekommen. Das Bildungssystem in Deutschland ist altmodisch und antiquiert, chronisch unterfinanziert und unterscheidet die Bildungschancen ganz klar nach sozialer Herkunft. Andreas Schleicher, Leiter der internationalen PISA-Studie, hat Recht: "Wenn wir die Kinder der 21. Jahrhunderts von Lehrern mit einem Ausbildungsstand des 20. Jahrhunderts in einem Schulsystem unterrichten, dass im 19. Jahrhundert konzipiert wurde, dann kann das so nicht funktionieren."
Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Freundinnen und Freunde,
einmütig, ohne Gegenstimmen und mit nur fünf Enthaltungen hat der Parteivorstand den Entwurf für das Bundestagswahlprogramm „100 Prozent sozial“ als Leitantrag an den Dresdner Parteitag beschlossen. Zahlreiche Hinweise aus vielen hundert Online-Beiträgen, Debattenmeldungen auf den Regionalkonferenzen sowie Gesprächen mit Gewerkschaften, Verbänden und sozialen Bewegungen sind in die weitere Bearbeitung eingeflossen. Dafür bedanken wir uns bei allen, die sich an der Diskussion beteiligt haben.
„100 Prozent sozial“ heißt, dass der Kampf um soziale Gerechtigkeit unser Leitgedanke für den Wahlkampf ist. Wir reden nicht nur über Armut und schlechte Jobs, sondern auch über steigende Energiepreise oder die soziale Selektion durch unser Bildungssystem. „100 Prozent sozial“ – es geht ums Ganze.
„100 Prozent sozial“ sagt, dass sich die Menschen auf uns verlassen können. Wir sind unbestechlich, lassen nicht locker, rütteln auf und legen den Finger immer wieder in die Wunde der vielen kleinen und großen gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten.
„100 Prozent sozial“ bedeutet auch, dass es mit oberflächlichen Korrekturen nicht getan ist. Neben unseren konkreten und kurzfristig umsetzbaren Sofortforderungen zeigen wir immer wieder gesellschaftsverändernde Perspektiven auf. Wir treten gemeinsam mit vielen anderen für eine andere, solidarische Gesellschaft ein.
„100 Prozent sozial“ heißt nicht zuletzt, dass wir unsere Vorschläge aktiv und kreativ gegenüber Medien und im direkten Gespräch vertreten. Wir zeigen uns als aktive Partei und treten konsequent und verlässlich, im Parlament und auch außerhalb, für soziale Gerechtigkeit und Frieden ein.
In diesem Sinne laden wir Euch mit diesem Leitantrag ein, die Gedanken des Wahlprogrammentwurfs bis zum Dresdner Parteitag gemeinsam zu diskutieren und zu vertiefen.
Mit solidarischen Grüßen,
Katja Kipping
Bernd Riexinger
Matthias Höhn
Entwurf des Wahlprogramms zur Bundestagswahl zum Download
Opfer der Sektensiedlung Colonia Dignidad in Chile und Menschenrechtsorgani-sationen haben zum 23. März zu einer Protestaktion in der Nähe des Krefelder Wohn-hauses des ehemaligen Arztes der Siedlung, Hartmut Hopp, aufgerufen. Mehr...
Gegen die Zumutungen des Bundesinnenministers hatte Ratsherr Basri Cakir ( DIE LINKE ) in der Ratssitzung vom 14.3.2013 den Antrag gestellt, dass die Stadt Krefeld alle Möglichkeiten ausschöpfen wird, um den vor Verfolgungen und der daraus folgenden Armut flüchtenden Sinti und Roma eine neue Heimat zu bieten. Die Stadt Krefeld sehe sich auch deshalb in der Pflicht, so der Antrag Basri Cakirs Mehr...
Die 27. Sitzung des Rates der Stadt Krefeld am 22.1.2013 fand fast auf den Tag genau nach der Machtübernahme der Nazis vor 80 Jahren statt. Diese Sitzung offenbart auf lokaler Ebene eine Entwicklung zum undemokratischen Maßnahmenstaat und eine Geschichtsvergessenheit, die noch vor wenigen Jahren nicht für möglich gehalten wurden.Die LINKE hatte im Mai 2012 die Verwaltung der Stadt gebeten, d Mehr...
Auf einer gut besuchten gemeinsamen Wahlversammlung am Samstag, den 26.Januar 2013 wählte DIE LINKE. Krefeld und DIE LINKE. Neuss ihren Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2013. Die anwesenden wahlberechtigten Mitglieder wählten einstimmig Manfred Büddemann zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 110 (Krefeld I – Neuss II).Zu seiner Wahl erklärte Manfred Büddemann: „Dieses Ergebnis ist ein Ansporn und eine große Herausforderung für mich“. Gemeinsam mit den Mitgliedern in Krefeld und Neuss wolle er einen guten und vor allen Dingen inhaltlichen Wahlkampf führen, damit wieder eine starke linke Fraktion im Bundestag vertreten sei. „In unserem Programm sagen wir, dass DIE LINKE in grundsätzlicher gesellschaftlicher und politischer Opposition zu Neoliberalismus und Kapitalherrschaft, zu imperialistischer Politik und Krieg stehe. Und weil wir für eine demokratische und soziale, emanzipatorische und friedliche Gesellschaft streiten, braucht unser Land eine starke LINKE als politisches Korrektiv“, so Manfred Büddemann. Des Weiteren hofft er, dass seine Partei in der Berichterstattung der Medien nicht weiter benachteiligt wird. „Wir machen gute Arbeit, allerdings nützt sie nichts, wenn sie nicht an die Öffentlichkeit gelangt“, konstatiert er. „Es muss über den Inhalt gesprochen werden, nicht über die Personen“, fordert er zu einem Umdenken in der Politik auf.
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