27.01.20616, Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE zur Haltung der Bundesregierung zu aktuellen Armuts- und Reichtumsstudien - Diese weltweite Ungerechtigkeit und deren Folgen sind nicht gottgewollt, sondern Ergebnis falscher Politik. Diese Regierung kennt keine moralische Obergrenze dafür, Milliardenvermögen in den Händen weniger zu bilden, während Geld für den Sozialstaat, für mehr Polizisten, für mehr und besser bezahlte Lehrkräfte, für armutsfeste Löhne und Renten fehlt. Das Wirtschaftssystem und die Machtverhältnisse müssen geändert werden!

Nach neuen Daten hat die Konzentration des Reichtums in den Händen von nur noch 62 Menschen weltweit ebenso eine neue Dimension erreicht wie die sich ausbreitende Armut. Auch in Deutschland breitet sich Armut aus, Suppenküchen und Tafeln nehmen zu. Das spielt den Rechtspopulisten in die 

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde,

wir möchten uns im Namen des Kreisvorstandes und der Ratsfraktion für den gemeinsamen politischen Einsatz, für unsere großen und kleinen Aktivitäten im vergangenen Jahr ganz herzlich bedanken.

Diejenigen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht aktiv waren, haben uns durch ihren Mitgliedsbeitrag unterstützt. Danke auch dafür.

Für die meisten von Euch bedeutet die politische Arbeit, zusätzlich zur Bewältigung der Alltagsanforderungen Kraft und Energie aufzubringen. Das ist nicht immer einfach und auch nicht immer nur angenehm. Uns eint der Wunsch, eine humanere, gerechtere Gesellschaft zu erreichen.

Wir wünschen Euch persönlich ein gutes Neues Jahr, vor allem Gesundheit und Kraft.

Uns allen wünschen wir, dass die Friedensbewegung wieder stärker wird und wir alle die zunehmende Militarisierung unserer Gesellschaft stoppen können.

Die Flüchtlingsströme haben in diesem Jahr die Schlagzeilen dominiert. Erfreulich die große Hilfsbereitschaft großer Teile der Bevölkerung. Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer haben es möglich gemacht, so viele Menschen zu betreuen. Die Bundesregierung überträgt auch hier den Kommunen mehr als sie schultern können. Ohne das Ehrenamt wäre die ganze Situation bereits zusammengebrochen. Auf der anderen Seite nehmen Angriffe auf Flüchtlingsheime zu, die Pegidabewegung ist nicht verschwunden, die AfD legt in den Umfragen noch zu und liegt nur noch knapp hinter uns.

Die Rechtsentwicklung in Europa ist gefährlich, so erlebt Polen zur Zeit eine Spaltung der Gesellschaft. Die PIS von Kaczyński betreibt massive Entdemokratisierung, eine Aushöhlung der Verfassung, Entmachtung des Verfassungsgerichts und Einschüchterung der Presse. Kultur und Medien werden kontrolliert, Gefolgsleute erhalten wichtige Positionen.

Die grausamen Terroranschläge in Paris am Anfang und Ende diesen Jahres haben ihre Ursachen in der Politik Frankreichs, der EU und insbesondere der NATO.

Die Zahl der Kriege und militärischen Konflikte hat weltweit erschreckend zugenommen. Die Kriege haben ca. 60 Millionen Menschen in die Flucht getrieben, eine Zahl, wie es sie seit dem 2.Weltkrieg nicht mehr gegeben hat. Allein in Syrien ist ca. die Hälfte der gesamten Bevölkerung auf der Flucht. Der Libanon mit knapp 4 Millionen EinwohnerInnen hat 1,2 Millionen Flüchtlinge aufgenommen.

Die Türkei wird von der EU und vor allem auch von Deutschland als Bollwerk gegen den Flüchtlingsstrom instrumentalisiert und gleichzeitig erhält die Türkei offensichtlich einen Freibrief, einen Krieg gegen die eigene kurdische Bevölkerung im Osten des Landes zu führen. Mehr als 3000 Menschen wurden in diesem Krieg schon getötet. Demokratieabbau, massive Rechtsverletzungen, Bedrohung und Vernichtung von MenschenrechtsaktivistInnen, Wahlbeeinflussung, Unterstützung terroristischer Kräfte in der Türkei...Und dieses Land soll in die EU aufgenommen werden! Die Gefahr wächst, dass durch die Politik Erdogans der Bürgerkrieg im Osten auf die gesamte Türkei ausgedehnt wird, mit einem Überschwappen auf die Bundesrepublik müssen wir rechnen.

Ich erinnere ebenfalls an die Lage der Menschen in Griechenland. Die bittere Wahrheit ist: Auch unter der Syriza-Regierung ist die Macht der Troika nicht gebrochen worden. Die Lage der Menschen wird sich 2016 noch weiter verschlechtern. Hohe Jugendarbeitslosigkeit, ein Viertel der Menschen ist nicht krankenversichert, Kinder werden von den Familien in SOS-Kinderdörfer gegeben, weil sie nicht mehr versorgt werden können, die Obdachlosigkeit hat zugenommen, Menschen können sich nicht mehr selbst versorgen. Und das mitten im reichen Europa!

Und um das Ganze noch zu komplettieren, schickt die Bundesrepublik mit Zustimmung von CDU/CSU und SPD Bundeswehr in die Türkei und nach Syrien!

Und bei uns verschlechtert sich die Lage insbesondere der Menschen mit einem geringen Einkommen. Die durch Rot-Grün geschaffene Leiharbeit, die Werksverträge, Hartz IV mit den unsäglichen Sanktionen und einer Verschlechterung des Realeinkommens sind Teilergebnisse der Umverteilungspolitik von unten nach oben. Viele Enteignungen unten schaffen großen Reichtum oben!

Liebe Genossinnen und Genossen, wie viel lieber hätte ich über einen wachsenden Friedensprozess über ein Erstarken der linken Bewegung geschrieben. Der Weg dorthin wird uns noch viel Kraft kosten. Aber es gibt keinen anderen Weg als Frieden zu schaffen und den menschenverachtenden Kriege-produzierenden Kapitalismus abzuschaffen. Es gibt keinen anderen Weg als den Reichen zu nehmen, womit sie die Armen beraubt haben. Oder wie Brecht es sagt:

Reicher Mann und armer Mann standen da und sahn sich an. Und der Arme sagte bleich: „Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.“

Wir wissen, dass wir etwas ändern müssen, die Frage ist nur wie?

Wir sind sicher, wir werden einen Weg finden.

Ein gutes Neues Jahr wünschen wir Euch

Heidrun und Basri

für den Kreisvorstand und für die Ratsfraktion

Fotoimpressionen von unserer Jahresabschlussfeier am 19. Dezember 2015

Wohin geht die Türkei?

Unter diesem Titel fand am Mittwoch, dem 25.11.15 eine Veranstaltung des Kreisverbandes DIE LINKE.Krefeld im Südbahnhof statt.
Das Thema war hochaktuell, wurde doch ein Tag zuvor eine russische SU 24 von einer türkischen Maschine abgeschossen.
Vor rund 30 Besucherinnen und Besuchern gab Hamide Akbayir (MdRates in Köln) einen Überblick über die momentane Situation in der Türkei und ihre Entstehungsgeschichte.
Sie ging zunächst auf die Geschichte der Türkei ein. Hamide verwies auf die Probleme, die durch die immer nationalistischere Politik Erdogans entstünden. Sie arbeitete die Spannungen heraus, die im Land durch den zunehmend autoritären Führungsstil forciert würden. Die Türkei als ein Vielvölkerstaat gewähre den Minderheiten nicht die Rechte, die sie brauchten, um ihre Identität wahren zu können.
Die Kurdinnen und Kurden bilden die größte Minderheit.
Hamide Akbayir berichtete über die massive Wahlbehinderung der kurdisch-demokratischen HDP durch die AKP-Regierung bereits vor den Juni-Wahlen. Noch stärkere Wahlbehinderungen gab es vor den Neuwahlen am 1. November. Ausnahmezustände vor allem in den kurdischen Landesteilen hatten Tote zur Folge. Menschen wurden erschossen, Verletzte konnten nicht behandelt und Tote konnten nicht beerdigt werden. Unter diesen Bedingungen Wahlkampf zu führen sei praktisch nicht möglich gewesen.
Hamide Akbayir ging auf die Mitverantwortung der Regierung, der Polizei und des Militärs für die Attentate in Suruc und Ankara ein. Niemand könne glauben, dass der türkische Sicherheitsapparat nicht über die Pläne der IS-Attentäter in Suruc und Ankara informiert gewesen sei. Hamide erzählte von einer Episode, die sich beim Besuch einer Delegation in Ankara ereignet hatte. Ein Delegationsteilnehmer habe eine rote Postkarte zu einem Röllchen gedreht und in seine Tasche gesteckt. Dieser Vorgang wurde von den vielen Überwachungskameras, mit denen Ankara ausgestattet ist, aufgezeichnet. Der Mann wurde festgenommen und die entdeckte „Waffe“ war das rote Stück Papier.
Hamide Akbayir stellte die immer größere Entdemokratisierung in der Türkei dar. BürgerInnenrechte würden zunehmend eingeschränkt, Presse und Justiz unter Druck gesetzt, kritische JournalistInnen massenhaft inhaftiert.
Viele Wortmeldungen der TeilnehmerInnen an der lebhaften Veranstaltung führten dazu, dass die Zeit von zwei Stunden kräftig überzogen wurde.
Moderiert wurde der Abend durch die Kreissprecherin Heidrun v.d. Stück und den Kreissprecher und das Ratsmitglied Stephan Hagemes.
Beide brachten die Solidarität der LINKEN für die demokratischen Kräfte und die kurdische Freiheitsbewegung in der Türkei zum Ausdruck. Die Unterstützung für Erdogans diktatorische Politik durch die Bundesregierung wurde von den Gästen einhellig abgelehnt.

Am Mittwoch (23.09.), dem 3. Streiktag waren Heidrun v.d. Stück (Sprecherin DIE LINKE. Krefeld) und Basri Cakir (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.Ratsfraktion) zu Besuch bei den Streikenden von Cargill in Linn. Sie überbrachten die solidarischen Grüße der LINKEN.Krefeld und wünschten den Kolleginnen und Kollegen viel Erfolg bei ihrem Kampf.
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Charly und der Konzern Krefeld

Das muss drin sein - Video zur Kampagne der Partei DIE LINKE

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Quelle: http://www.dielinke-krefeld.de/nc/home/aktuell/