Gregor Gysi, DIE LINKE: Die Agenda 2010 als weltweiter Heilsbringer? Ein schwerer Irrtum!

Solidarität mit Rojava – Solidarität mit Kobane!

Rede auf der Solidaritätskundgebung am 7. Oktober 2014 in Krefeld

Heidrun v.d. Stück, Kreissprecherin DIE LINKE. Krefeld

Liebe Freundinnen und Freunde,

um 16:58 Uhr las ich die Meldung aus Kobane
Asya Abdulla erklärt am Telefon, dass ein IS-Panzer zerstört wurde. Der IS hat versucht mit zwei Panzern in die Stadt zu gelangen. Der Vordringversuch wurde durch die Volksverteidigungseinheiten gestoppt. Dabe wurde ein Panzer zerstört.
Um 16:55 Uhr las ich eine weitere Meldung:
Der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen hat erklärt, dass Bremen mit den Kurden gegen den IS-Terror solidarisch sei.
Ich hätte mir gewünscht, an dieser Stelle sagen zu können: Krefeld ist solidarisch. Nun, der OB in Krefeld hat sich nicht solidarisch erklärt, aber hier sind heute sehr viele Krefelderinnen und Krefelder, die diese Solidarität bekunden.

- 3 Jahre Bürgerkrieg in Syrien!  
- 2,6 Millionen Menschen sind in benachbarte Länder geflohen.
- 9 Millionen auf der Flucht in Syrien
Und das bei 23 Millionen EinwohnerInnen! Mehr als die Hälfte der Bevölkerung sind in diesem Land auf der Flucht!
Übertragen wir das einmal auf Deutschland, es würde heißen: Über 40 Millionen Menschen müssten ihre Wohnungen und Häuser verlassen!

Die Kriege in der gesamten Region sind von NATO-Staaten befeuert worden. Und das ausschließlich wegen der dort vorhandenen Ölreserven!

Islamistische Gruppen wurden finanziert und mit Waffen unterstützt. Oft wurden sie erst aufgebaut, weil man sie brauchte,  dann bekämpft – wie die Taliban in Afghanistan. So nun auch in Syrien: Terroristische Organisationen wie Al Nusra wurden unterstützt, damit sie die Drecksarbeit machen.
Syrien ist ein zerstörtes Land, in dem nun Millionen Menschen auf der Flucht vor dem IS sind, einer Abspaltung der Al-Nusra Front, einer äußerst brutalen, mörderischen Terrororganisation.
Sie haben den Jesiden, die sie bis in die Berge verfolgten, den Christen, den Turkmenen, den Aleviten, den Schiiten und den Kurden, mit anderen Worten, den Menschen, den Krieg erklärt.

Dieser mörderische IS hat das kurdische Autonomiegebiet Rojava in Nordsyrien überfallen.

Sie wollen Kobane einnehmen, greifen die Stadt an, die in Sichtweite der türkischen Grenze liegt.
Kobane darf nicht in ihre Hände fallen!
Deswegen stehen wir heute hier.
Der Terror des IS muss gestoppt werden.

Es droht ein Massaker an der kurdischen Bevölkerung.
Solidarität mit Rojava!
Solidarität mit Kobane!

Hoch die Internationale Solidarität!

Und was macht die Türkei? Die Türkei spielt im Fall Rojava eine doppeltes Spiel.
Der IS hat über die Türkei den Nachschub organisiert.
Waffen und Kämpfer wurden über die Türkei transportiert. Hilfslieferungen für die Kurden und Jesiden wurden dagegen gestoppt. Zelte und Hilfsmittel, von der Bevölkerung auf türkischer Seite gesammelt, wurden von der türkischen Armee vernichtet.
Jetzt ist die Türkei angeblich gegen den IS.
In Wirklichkeit kommt es der Türkei gelegen, dass Rojava zerstört wird. Rojava, ein selbstverwaltetes, sehr demokratisch organisiertes Gebiet. Dieses Beispiel einer gelungenen Selbstverwaltung ist ein Dorn im Auge der türkischen Machthaber.

Saudi-Arabien, Katar und die Türkei haben den IS erst möglich gemacht. Wurde Druck auf diese Länder ausgeübt, um sie daran zu hindern, Mörder und Terroristen zu unterstützen?
Nein.

Auch Deutschland liefert Waffen nach Saudi-Arabien, nach Katar und in die Türkei. Diese Waffen landen auch bei dem IS.
Wir fordern:  Keinen Cent und keine Waffe in diese Staaten!

Es waren PKK-Kämpfer, die im Norden Iraks Schlimmeres verhindert haben. Es sind die Brüder und Schwestern der PKK von der Partei der demokratischen Union, die Kobane halten. Und obwohl es vor allem die PKK ist, die entschlossen gegen den IS kämpft, steht sie in Deutschland noch immer auf der Terrorliste.

Die PKK muss runter von dieser Liste! Und die PKK vor Ort muss in ihrem Kampf gegen den IS unterstützt werden!

Solidarität mit Kobane,
Soldiarität mit Rojava!

Hoch die Internationale Solidarität!

Halt Stand, Kobane!

Rede von Özlem Alev Demirel (Landessprecherin DIE LINKE. NRW) auf der Demonstration „Solidarität mit Rojava -Stoppt den IS-Terror“ am 04.10.2014 in Köln:

Landessprecherin Özlem Alev Demirel bei ihrer Rede in Köln

Liebe Freundinnen und Freunde, es droht erneut ein Blutbad in Kobani - in Rojava! Der IS tut alles dafür, das Herz Rojavas, die Stadt Kobani, dem Erdboden gleichzumachen. Und das kurdische Volk versucht mit all seinen Möglichkeiten, Rojava und Kobani zu verteidigen.

Alle, die an die Gleichberechtigung der Völker glauben, müssen heute Kobani verteidigen und Solidarität mit denen zeigen, die dies auch tun. Kobani und Rojava dürfen nicht fallen!

Deshalb bin ich heute hier. Ich möchte Euch zugleich die solidarischen Grüße des Landes­ver­bandes Nordrhein-Westfalen der Partei DIE LINKE übermitteln.

Liebe Freundinnen und Freunde,

wie viele andere auch sind Bundestagsabgeordnete der LINKEN bereits zu Beginn der aktuellen Eskalation in die Region gefahren und haben versucht, genaue Informationen in die deutsche Öffentlichkeit zu tragen. Sie haben mit Menschen aus Sengal gesprochen, die ihnen berichtet haben, dass es die PYD und PKK waren, die ihnen die Wege zur Flucht freigekämpft haben. Die Abgeordneten haben mit vielen anderen auch die unver­hältnismäßige Gewalt des türkischen Militärs gegen die flüchtenden Kurdinnen und Kurden an der Grenze zu Syrien beobachtet.

Dennoch gibt es in der Bundesrepublik überwiegend nur ausgewählte Informationen und auch schlichte Falschmeldungen. Umso wichtiger also auch Euer unermüdliches Bemü­hen, in der Bundesrepublik Aufmerksamkeit für die Geschehnisse zu erzeugen und Auf­klärungsarbeit zu leisten.

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Revolution von Rojava muss verteidigt werden! Denn Rojava (Westkurdistan) ist derzeit der einzige Bereich in der gesamten Region, in dem es tatsächlich eine demo­kra­tische Regierung gibt. Die Errungenschaften in Rojava waren - und sind - ein positives Beispiel für die gesamte Region im Nahen Osten. In Rojava leben Menschen unterschied­licher Nationalität und Religionszugehörigkeit in einer fortschrittlichen demokratischen Selbstverwaltungsstruktur.

Aber, liebe Freundinnen und Freunde, gerade diese demokratischen Errungenschaften sind vielen ein Dorn im Auge! Deshalb schaut man tatenlos zu wie der IS tagtäglich auf Rojava marschiert. Deshalb verschließt die angebliche Koalition gegen den IS unter der Führung der USA die Augen vor den dortigen Geschehnissen. Deshalb öffnet Erdogan die Grenzen für die Terroristen der IS, nicht aber für die Freiheitskämpfer und Freiheits­kämpf­er­innen -  gegen die IS-Terroristen.

Während die Türkei für die IS-Barbaren die Grenzen öffnet und sie finanziell und logistisch unterstützt, schließt sie ihre Grenzen für Flüchtlinge aus der Region. Man muss es so klar sagen: Die Türkei fördert die Belagerung Rojavas durch den IS! Denn sie möchte die Selbst­bestimmung des kurdischen Volkes nicht. Ihr Bestreben nach einer Pufferzone ist nichts weiter als ein Bestreben, die Kurden weiter zu teilen.

Aber auch der Westen möchte nichts von der vorbildlichen autonomen Selbst­ver­wal­tungs­zone Rojava wissen. Das alles ist widerwärtige Kalkülpolitik, die nichts - aber auch gar nichts - gemein hat mit den Interessen der dort lebenden Menschen.

Aus diesem Grund, ist die Frage, ob Rojava fällt oder nicht, nicht nur eine Frage der Kur-dinnen und Kurden. Es ist vielmehr eine Pflicht für alle demokratischen und fort­schritt­lich­en Kräfte dort und hier, sich für Rojava einzusetzen!

Liebe Freundinnen und Freunde,

der IS ist ohnehin ein Produkt der imperialen Kriege gegen den Irak, ein Produkt offener und geheimdienstlicher Unterstützung reaktionärer Kräfte in Syrien und im ganzen Nahen Osten durch die USA und durch die Bundesrepublik.

Es ist vor diesem Hintergrund heuchlerisch, wenn die USA und die Bundesrepublik sich nun wieder einmal als Retter in der Not präsentieren wollen, einer Not, die erst durch ihr Treiben zustande kommen konnte.

Liebe Freundinnen und Freunde

es waren und es sind die Kämpferinnen und Kämpfe der YPG und HPG, die den Eziden, den Kurden und den Asyrern nach dem Massaker von Sengal den Weg freigekämpft ha­ben.

Zwar wird auch in Deutschland vereinzelt darüber berichtet, dass es die PKK war, Doch eben die PKK, die wichtigste Organisation von Kurdinnen und Kurden, steht in Deutsch­land und in Europa weiterhin auf der Terrorliste.

Seit 1993 wird mit dem PKK-Verbot politisches und demokratisches Engagement ver­hin­dert, werden Kurdinnen und Kurden in der Bundesrepublik kriminalisiert.

Währenddessen konnte die IS lange Zeit - als nicht verbotene Organisation - auch aus Deutschland ihre Kämpfer rekrutieren.

DIE LINKE steht an der Seite der Kurdinnen und Kurden und sagt ganz eindeutig: das PKK-Verbot muss aufgehoben werden, sofort und ohne Einschränkung!

Liebe Freundinnen und Freunde,

anstatt das PKK-Verbot endlich aufzuheben, anstatt die Kurdinnen und Kurden ernst zu nehmen und in Gespräche und Verhandlungen einzubeziehen, anstatt Rojava endlich zu einem Status zu verhelfen, macht die Bundesregierung was?

Sie schickt alte Waffen an Barzani und unterstreicht dabei, dass diese Waffen keineswegs in falsche Hände kommen dürften. Symbolpolitisch lässt sich die Kriegsministerin Ursula von der Leyen mit Barzani bei der Waffenübergabe ablichten.

Diese Waffen sind ein vergiftetes Geschenk an das kurdische Volk! Sie teilen damit das kurdische Volk in gute Kurden und schlechte Kurden ein. Diese Politik schwächt den Kampf gegen die IS!

Es sind – darüber wird kaum berichtet – derzeit auch deutsche Waffen, mit denen die IS die Massaker in Kurdistan anrichtet. Es sind eben jene Waffen, die die Bundes­re­pu­blik seit Jahren an Saudi-Arabien, Katar und die Türkei geliefert hat – und wei­ter­hin liefert.

Deshalb sagen wir Nein zu deutschen Waffenexporten in den Nahen Osten. Keine Waffen nach Saudi-Arabien, an Katar und an die Türkei. Das Geschäft mit dem Tod muss endlich ein Ende haben!

Liebe Freundinnen und Freunde

nach dem Massaker in Sengal sagte der CDU-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder: „Die Flüchtlinge die es bis Deutschland geschafft haben, müssen wir aufnehmen.“

Was für eine zynischer Satz! Denn Flüchtlinge schaffen es eben kaum nach Deutsch­land. Dieses Land steht offen für Waffenexporte und Ölimporte, aber nicht für Menschen in Not. Die inhumane Abschottungspolitik an den Außengrenzen Europas muss endlich beendet werden. Die Drittstaatenregelung muss abgeschafft werden. Humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge ist ein Gebot der Menschlichkeit.

Liebe Freundinnen und Freunde,

seit mehr als zwei Wochen leistet das Volk von Rojava, leistet die YPG nun Widerstand! Noch immer ist Rojava, noch immer ist Kobani nicht gefallen. Es sind die kurdischen Frauen und Männer, die trotz ihres unglaublichen Leids zur Waffe greifen und weiterhin für ihre Errungenschaften kämpfen. Sie kämpfen für die Menschlichkeit. Voller Hoffnung und mit einem Lächeln im Gesicht zeigen sie der ganzen Welt, welch hoffnungsvolles Volk sie sind. Sie sind unsere Ehre, sie sind unser Stolz, sie sind unsere Hoffnung! Wir stehen soli­darisch an ihrer Seite.

Es lebe der Widerstand des Volkes von Rojava! Es lebe der Widerstand der YPG in Kobani! Halt Stand, Kobane! Hoch die internationale Solidarität!

Gregor Gysi: Für ein zweifelhaftes Denkmal verzichten Union und SPD auf alles, was Zukunft ausmacht

10.09.2014, Generaldebatte (die so genannte Elefantenrunde) über den Etat des Bundeskanzler-
amtes im Bundeshaushalt 2015 - CDU, CSU und SPD haben sich zu einem Haushalt entschlossen, der alles, was wichtig ist, verschiebt oder ausfallen lässt. Die Kindergelderhöhung. die Abschaffung der kalten Progression. Die Investitionen in Bildung, digitale Netze, in Wasserwege und Brücken, Straßen. Und warum? Nur, um das erste Mal einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Für ein sehr zweifelhaftes Denkmal verzichten sie auf alles, was Zukunft ausmacht. Das kann nicht in Ordnung sein. Und das wissen sie auch selbst.

DIE LINKE. Krefeld am Antikriegstag 2014

Infostand der Linksjugend ['solid] Krefeld am 13. August 2013 vor dem BIZ Krefeld

Pressemeldungen DIE LINKE. Krefeld
5. Oktober 2014

Die Ratsfraktion der LINKEN im Rat der Stadt Krefeld begrüßt die Menschen, die flüchten mussten und heisst sie willkommen

Die Ratsfraktion fordert die Behörden der Stadt auf, für eine menschenwürdige Unterkunft der Flüchtlinge zu sorgen, nicht irgendwann, sondern jetzt.Nach bestätigten Presseberichten sollte das Gebäude des ehemaligen städtischen Seniorenheims an der Westparkstr. nicht für Flüchtlinge hergerichtet werden, weil „Anwohner“ ihre Ablehnung „signalisiert“ hätten.Dieser vorauseilende Gehorsam der Verwaltun Mehr...

 
News und Aktuelles
10. September 2014

Fragen, Widerspruch, Protest - Gedenkstunde des Deutschen Bundestages aus Anlass des 75. Jahrestages des Beginns des 2. Weltkrieges am 10. September 2014.

Von Wolfgang Gehrcke gesprochen haben der Präsident des Deutschen Bundestages, Dr. Norbert Lammert, und der Staatspräsident der Republik Polen, Bronislaw Komorowski. Ich sitze im Plenum und höre den Reden zu. Bei mir ballen sich Fragen, Widersprüche und Protest gegen die Ausführungen. Einiges will ich artikulieren. Keiner der beiden Redner äußert sich zu den Ursachen des Sieges des Faschismu Mehr...

 
10. September 2014

Kampfkuscheln mit der Waffenindustrie: Auslieferung des deutschen U-Bootes an Israel erhöht Atomkriegsgefahr

Noch während der Bombardierung des Gazastreifens wurde das größte jemals in Deutschland gebaute U-Boot in Kiel an die israelische Marine übergeben. Das Schiff der Firma ThyssenKrupp wird das erste israelische U-Boot mit einem außenluftunabhängigen Motor sein. Ein Drittel des neuen Schiffes mit dem Namen Tanin wird vom deutschen Steuerzahler bezahlt. „Gabriels Gerede von einer Reglementierung von R Mehr...

 
Quelle: http://www.dielinke-krefeld.de/nc/home/aktuell/