Was kann ein OB wirklich noch bewirken?

Eine Veranstaltung von attac Krefeld und der Linksfraktion Krefeld
Moderation: Klaus Klinkhammer Ehemaliger Geschäftsführer ÖTV Krefeld
Montag, der 7. September 2015 um 19:30 Uhr im Südbahnhof, Saumstrasse 9, 47805 Krefeld
Kontakt: Tel. 0177/5891896

Der neue Haushalt der Stadt Krefeld enthält umfangreiche Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich und den Ausverkauf städtischen Eigentums. Die Beschäftigten der Stadt müssen sich auf Mehrbelastungen einstellen, Stellen werden gestrichen, Gebühren umfassend erhöht. Die drei großen Fraktionen, die den Haushalt verabschiedet haben, nennen diesen Schritt alternativlos und unausweichlich. Die sogenannte „Schuldenbremse“ diktiere den Abbau sozialer und kultureller Aufgaben. Politik wird nicht mehr gemacht, sondern erlitten.
Dr. Werner Heinz sieht in der geplanten „Optimierung“ eine bewusste Strategie. Die Kommunen sollen nach den Kriterien größtmöglichen Gewinns zugunsten der Unternehmen „umgebaut“ werden. Politik verkommt zur Betriebswirtschaft.
Auf der Strecke bleiben soziale Verantwortung und politische Gestaltungsmöglichkeiten.
Dr. Heinz fordert ein radikales Umdenken – die Kommune Krefeld ist kein Konzern und gehört den Bürgerinnen und Bürgern, so steht es im Grundgesetz . Diesen Auftrag gilt es wieder durchzusetzen.
Dr. Werner Heinz war Projektleiter im Deutschen Institut für Urbanistik, dem zentralen Forschungs- und Beratungsdienst der deutschen Städte. Er forscht zum betriebswirtschaftlichen Umbau der Kommunen und sieht in diesem Prozess einen globalen neoliberalen Angriff gegen die Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger.
Städte sollen wieder von „Getriebenen zu Gestaltern ihrer Entwicklung werden“ schreibt der Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske im Vorwort des neuen Buches von Dr. Werner Heinz „Die Ohnmacht der Städte“.

Fest ohne Grenzen Krefeld 2015

Gregor Gysi, DIE LINKE: »Sie wollen die linke Regierung in Griechenland beseitigen«

„Die Art, wie sie sich beweihräuchern, ist völlig daneben“, sagte Gregor Gysi zu Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble in der Griechenland-Debatte am Mittwoch. Die Kürzungspolitik der Bundesregierung und der Troika sei gescheitert, die Versprechen hätten sich nicht erfüllt, die dramatischen sozialen Folgen habe die Bundesregierung mitzuverantworten. „Die Kernfrage ist nicht die Frage der Schulden und auch nicht die Frage des Geldes“, sagte Gysi, „sondern es geht um Macht und Demokratie.“ Es sei verantwortungslos, dass die Bundesregierung nur noch auf den Sturz der Regierung in Griechenland hoffe.

Offener Brief als Antwort auf den Kommentar des RP-Chefredakteurs der Lokalredaktion Krefeld vom 20.06.15 „Neuer Stil und linke Lächerlichkeit“

Sehr geehrter Herr Voss,

wir wollen nicht Ihren Kommentar in der RP vom 20.6.15 im selben Stil beantworten, obwohl die dreiste Polemik dazu reizt.

Den Hinweis auf die These des Journalisten und „Tagesthemen“ Moderators Hans-Joachim Friedrichs erlauben wir uns hingegen:

„Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache.“

Aber einige inhaltliche Korrekturen sind doch angebracht. So wird unsere Position einer sozialen Politik konkreter: Der am 18.6.15 verabschiedete Haushalt ist nicht einmal eine „gute Sache“.

Zunächst aber zum Grundsätzlichen:

Sie scheinen nicht die weltweiten Debatten zum Abbau der Demokratie durch den Neoliberalismus wahrzunehmen. Die Hochschulen können ein Lied davon singen. Der sog. Bolognaprozess bedeutete an den Hochschulen auch einen Ersatz von Demokratie durch Betriebswirtschaft. Die Hochschulen bekamen weniger Geld, jetzt müssen sich Forschung und Lehre „rechnen“ mit den inzwischen bekannten und beklagten Folgen.

Dieser Prozess wurde in Deutschland auch durch die Bertelsmann-Stiftung vorangetrieben.

Dieser neoliberale Angriff richtete sich auch gegen die Kommunen, bis zur weitgehenden Privatisierung der Kommunalverwaltungen etwa in Großbritannien.

In diesem Prozess stecken die Kommunen in Deutschland: Weniger Geld, mehr Aufgaben, mehr Schulden, eine betriebswirtschaftliche Lösung.

Dies ist keine „Komplottheorie“ sondern die Offenlegung eines Angriffs: Der Angriff des Kapitals gegen die demokratischen und zivilen Grundlagen der Gesellschaft.

Nun zu Krefeld:

Durchgängig wurde die Beratung des Haushalts in den zuständigen Ausschüssen von der „Ganz großen Koalition“ verhindert., außer im Ausschuss für Finanzen und im Jugedhilfeausschuss. Interessierte Bürgerinnen blieben ausgeschlossen. Die Vorlagen kamen buchstäblich in letzter Minute, im Rat und im Finanzausschuss.

Welche Interessen mit dieser Entdemokratisierung bedient werden, ist überdeutlich.

Am 23.6.15 präsentierte die „Gemeinde Prüfanstalt NRW“ im Rahmen ihrer „Überörtlichen Prüfung den „Vorbericht der Stadt Krefeld im Jahre 2014“ im Rechnungsprüfungsausschuss. Dieser Bericht ist öffentlich und online. Er zeigt, dass Krefelds Jugendamt seit 2009 jedes Jahr einen Fehlbetrag von 60 Millionen Euro aufweist. Warum? Weil die Bundesregierungen die überaus wichtige Kinder- und Jugendarbeit der Kommunen nur ungenügend finanzieren. Der Fehlbetrag für Sozialleistungen beträgt seit 2009 sogar über 70 Millionen Euro pro Jahr. Die Bundespolitik schafft Armut und gibt den Kommunen nicht einmal ausreichende Gelder zur Linderung unmiitelbaren Elends, eine inhumane Politik. Der kommunale Haushaltsausgleich bleibt bei diesen Rahmenbedingungen eine Illusion. Die „Prüfanstalt“ erwartet keine Besserung: Die Fehlbeträge werden eher steigen als sinken. Eine Lösung sieht die „Prüfanstalt“ auf der Einnahmeseite.

Drei Beispiele für Möglichkeiten, die kommunalen Einnahmen zu steigern, die in Krefeld nicht genutzt werden:

Bei den Gewerbesteuern wird der gemäßigte Vorschlag der Verwaltung jetzt noch „unterboten“. Und bei der Überprüfung der Gewerbesteuern wird auf die gesetzlichen Möglichkeiten der Kommunen verzichtet. Die Verwaltung beschränkt sich auf die „zeitnahe Auswertung der Messbestände“ des Finanzamtes, so steht es im beschlossenen Haushalt.

Dagegen: Die Verwaltung hätte das Recht, von sich aus bereits die Unterlagen der Betriebe zu überprüfen. Das Finanzamt muss dazu nicht befragt werden Das Steuergeheimnis steht dem ausdrücklich nicht entgegen.

Städte im Nothaushalt stellen für diese Überprüfung kommunale Steuerprüfer ein, die damit erhebliche Gewinne für den Haushalt erzielen. In Duisburg etwa ist dies möglich, in Krefeld nicht.

Die Anträge der Fraktion der LINKEN zur Einstellung von kommunalen Steuerprüfern wurden bereits mehrmals im Rat abgelehnt.

Das jüngste Beispiel:Ausschüttungen der städtischen Sparkassen zur Sanierung des Haushalts sind in vielen Städten üblich, nur über die Höhe wird gestritten. In Krefeld wurde darauf verwiesen, dass dies nicht möglich sei: Der Kreis Viersen lehne dies ab. Jetzt war in den Zeitungen zu lesen, nur vier Stimmen waren bei der Aufsichtsratssitzung für eine Ausschüttung. Damit ist überdeutlich, dass auch Krefelder Parteien gegen eine solche Ausschüttung gestimmt haben.

Wenn Sie, geehrter Herr Voss, den jetzt gültigen Haushalt genau lesen würden, wüssten Sie auch,

was auf die Bürgerinnen und Bürger der Stadt zukommt.

Die „Aufbau- und Ablauforganisation städtischer Fachbereiche“ wird durch eine teure „Unternehmensberatung“ entwickelt. Das bedeutet nichts anderes als eine betriebswirtschaftliche Organisation, die vor allem auf Gewinn und Kürzungen setzt. Es wird auch ganz offen von einer möglichen „Standartabsenkung“ geschrieben, von einer „Reduzierung der Öffnungszeiten“, die Bearbeitung durch die Verwaltung wird teurer, die Bearbeitungszeiten werden

dagegen länger. Das alles heißt im Haushalt „Optimierung“, Stellen werden auf Dauer oder auf Zeit nicht mehr besetzt. Schon jetzt klagen die Mitarbeiterinnen der Verwaltung über den zunehmenden „Arbeitsstress“. Im Frühjahr 2015 wurde dagegen auf eine Anfrage der LINKEN behauptet, dies stimme nicht. Die Blindheit gegenüber den Belastungen der MitarbeiterInnen wird bereits jetzt zum Programm.

Eintrittsgelder, ob in Kultureinrichtungen oder in Bäder, Gelder für Kurse etwa an der VHS oder anderen städtischen Einrichtungen werden grundsätzlich teurer. Auch die Schließung von Bädern oder Sportstätten wird nicht mehr ausgeschlossen.

Vereine und Verbände müssen sich jetzt darauf einstellen, dass die Stadt“marktübliche“ Mieten erheben wird, Betriebswirtschaft statt Kommunalpolitik.

Die Bürgerinnen und Bürger werden den neuen Haushalt gleich vor ihrer Haustür erleben

Für die Straßen gilt:

„Die Umsetzung eines ausreichenden und wirtschaftlichen Erhaltungsprogramms ist zurzeit aufgrund der Haushaltslage nicht möglich.“

Eine Folge unter anderem: Die Prioritätensetzung auf den Ausbau von Radwegen wird aufgegeben.

Das alles sind Kürzungen.

Da im Herbst die OB Wahlen anstehen, hat sich die „Riesen große Haushaltskoalition“ bemüht, die Bürgerinnen und Bürger für dumm zu verkaufen.

Besonders deutlich bei den KITA Gebühren. In diesem Wahljahr wird nicht erhöht, aber dann, ab 2016 sehr wohl. Oder: „Essen auf Rädern“ gibt es doch noch, aber der Zuschuss wird auf über die Hälfte gegenüber 2013 gekürzt. In vielen Bereichen

bleiben die Kürzungen auf der Basis der für 2013 oder 2014 beschlossenen Kürzungen bestehen.

Die völlig unzureichende Aufstockung des „Ansatzes Straßenunterhaltung“ wird am maroden Zustand der öffentlichen Wege nichts ändern und dient nur der Wählertäuschung.

Die Studierenden mit Zweitwohnsitz in Krefeld gehen nicht wählen, da kann gleich eine „Zweitwohnungssteuer“ erhoben werden. Der ASTA der Hochschule hat dagegen protestiert und darauf verwiesen, dass Krefeld schon jetzt nicht unbedingt für Studierende wohnenswert sei.

Es liegt in der betriebswirtschaftlichen Logik, dass im beschlossenen Entwurf der scharz-rot-grünen „Riesen großen Haushalts-Koalition“

zu lesen ist:

„Erfassung aller bebauten und unbebauten Immobilien der Stadt Krefeld mit dem Ziel des Verkaufs“

Dieser Verkauf des Eigentums aller Krefelderinnen und Krefelder soll, wo immer dies nach Meinung der „Großparteien“ möglich ist, Jahr für Jahr Millionen einbringen, bis zu 3.000.000 allein im Jahr 2020.

Die Reaktion der neoliberalen Haushaltspoltik steht für die Entdemokratisierung der Krefelder Haushaltspolitik. Im TINA („There is no alternative“ ) - Modus kommentierten die Fraktionsvorsitzende der CDU, SPD und Grünen unsere Ablehnung ihrer Gebührenerhöhungs-, Kürzungs- und Verkaufspolitik mit verschiedenen unsachlichen Worten. Nur der passende Begriff fiel nicht: Opposition

Sehr geehrter Herr Voss, der Leidensweg der städtischen Demokratie könnte noch über Seiten fortgesetzt werden.

Wir werden Sie nicht überzeugt haben, das widerspräche der vorherrschenden Ideologie, die sich als Realität verkleidet.

Aber wir freuen uns auch weiterhin auf Ihre Beiträge, die uns Gelegenheit geben, über diesen Haushaltsbetrug aufzuklären.

Übrigens: Gegeneinander ausspielen, wie Sie es in Ihrem Kommentar versuchen, funktioniert bei der LINKEN nicht. Hier wird offen diskutiert und demokratisch entschieden.

Mit freundlichen Grüßen

Basri Cakir, Julia Suermondt, Stephan Hagemes

Ratsfraktion der LINKEN im Rat der Stadt Krefeld

DIE LINKE. Krefeld Auftakt zur Kampagne "Das muss drin sein"

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Gabriel,

wir sind bestürzt und entsetzt über Ihren politischen Populismus auf dem Rücken der Menschen in Griechenland. Ihre beispiellose Hetze heute in der Bildzeitung und gestern im Bericht aus Berlin gegen die Tsipras-Regierung ist unwürdig und ein beispielloser Umgang eines SPD-Vorsitzenden mit dem souveränen Staat Griechenland.
Kennen Sie die Wahrheit nicht, wollen Sie, sie nicht kennen oder verdrängen sie?
Wir möchten Ihnen gerne ein paar Fragen stellen, die Ihnen auch bei der Wahrheitsfindung helfen können:

Wissen Sie nicht, daß fünf Jahre Troika-Diktate und deren devote Umsetzung durch konservative und sozialdemokratische Regierungen die griechische Gesellschaft und Wirtschaft ruiniert haben?
Ist Ihnen völlig unbekannt, dass die Reichen des Landes immer reicher, die Mehrheit der normalen Menschen flachendeckend dagegen verarmte?
Haben Sie nie etwas von der millionenfachen Armenspeisung gegen das Verhungern gehört?
Sind Ihnen Informationen vorenthalten worden aus denen hervorgeht, wie durch Troika-Methoden, die in Griechenland willfährig umgesetzt wurden, sich die Schulden fast verdoppelt haben?
Können Sie sich als Wirtschaftsminister vorstellen, daß so ein Schuldenberg von Griecheland nie zurückgezahlt werden kann?
Ist Ihnen von Ihren Berater_innen nicht mit mitgeteilt worden, wie die Gewerkschaften entmachtet  wurden, die Löhne und Renten brutal gesenkt und unzählige Mittel-und Kleinbetriebe in den Bankrott getrieben wurden?
Haben Sie nie davon gehört, daß hundertausende Akademiker und Fachleute ins Ausland gegegangen sind, die in Griechenland in naher Zukunft nicht ersetzt werden können?
Wir können uns nicht vorstellen, daß Ihnen auch entgangen ist, wie es um das Gesundheitswesen in Griechenland bestellt ist. 
30 Prozent der Menschen haben keine Krankenversicherung mehr. Es ist die biittere Wahrheit: "Arme sterben dort täglich!"
Und ist völlig an Ihnen vorbeigegangen, daß alles dies zu einer gigantischen humanitären Katstrophe geführt hat, die vor dem Troika-Terror noch unvorstellbar war?
Anstatt sich die Mühe zu machen diese Fakten zur Kenntnis zu nehmen und als sozialdemokratischer Teil der neoliberalen Bundesregierung Tsripas und Syriza zu unterstützen und zu helfen, beschimpfen sie heute via Bildzeitung die demokratisch gewählten Politiker auf schlimmste Weise.

In populistischer und antikommunistischer Manier hetzen Sie gegen die griechische Regierung. Die Absicht dahinter kann nur sein, das Scheitern von Ministerpräsident Tsipras und seiner Regierung zu befördern und in Kauf zu nehmen.

Uns treibt das die Schamesröte ins Gesicht.
Syriza wurde gewählt, endlich in Griechenland einen radikalen Politikwechsel herbeizuführen. Das versucht nun auch Tsripas und seine Regierung.

Dagegen formulieren Sie heute im "Gastbeitrag" für die Bildzeitung Ihren politischen Widerstand. Folgt man Ihren Tiraden, wollen Sie offensichtlich, dass die neoliberalen Verwüstungen noch gesteigert werden müssen.

Nein, halten wir Ihnen entgegen. Nie und nimmer zurück zu den Troika-Diktaten. Statt dessen:
Ein Schuldenerlass muß unabdingbar her, ja Sie hören richtig, EU-Mittel müssen fließen, ohne Rückzahlungsverpflichtung, für ein großes Investionsprogramm zum Wiederaufbau der Wirtschaft und des Landes und zur Finanzierung der Sanierung des nahezu zerstörten Gesundheitswesens.
Natürlich muß Griechenland seine Steuereinnahmen optimieren  u. a. durch eine massive Oligarchen-Besteuerung, durch dem Kampf gegen Steuerhinterziehung und - flucht  und durch  eine umfassende militärische Abrüstung.
Dazu muß man der griechischen Regierung aber Zeit und Unterstützung geben. Bisher profitierte die deutsche Wirtschaft glänzend durch die existierende Klientelwirtschaft. Möglicherweise wollen Sie das gar nicht ändern.
Wenn Griechenland die Chance bekäme, ökonomisch und sozial wieder auf die Beine zu kommen, wäre die Rückzahlung eines Teiles der Schulden auch wieder möglich.

Und selbstverständlich gehört in ein solches Szenario, daß Deutschland zunächst den Nazi-Zwangskredit an Griechenland mit Zins uns Zinseszins zurückzahlt. Aber davon wollen Sie ja nichts wissen, wie Sie immer wieder verlauten lassen.
Es wäre ein Lichtblick für die politische Kultur, wenn endlich Sie, Herr Gabriel, als SPD-Vorsitzender,  von Ihrem hohen Roß 
herunterkommen würden und im solidarischen und gerechten Umgang mit den Menschen Griechenlands engagiert für ein soziales Europa eintreten, um dem zerstörerischen Neoliberalismus einhalt zu gebieten.

Mit freundlichen Grüßen

Mitglieder des Arbeitsausschuß "Griechenland-Komitee Frankfurt/Rhein-Main"

Elisabeth Abendroth

Dr. Bernhard Winter (Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte)

Siegfried Müller-Maige (ATTAC)

Konstatinos Bouras (Syriza Hessen)

Knut Dörfel (ehem. Schuldirektor/GEW)

Herbert Bayer (ehem. Ver.di-Sekretär für Banken und Versicherungen in Frankfurt)

Dieter Storck (Rosa-Luxemburg-Stiftung-Hessen)

Dieter Hooge (ehemaliger Vositzenden des hessischen DGB)

Presseverteiler zur Kenntnis

V.i.S.d.P. Dieter Hooge, Unter den Birken 25, 60596 Frankfurt, Mobil: 0171 3358802

Presserklärung zum Streik bei Post und DHL

Zum unbefristeten Streik bei der Deutschen Post erklärt die Sprecherin der LINKEN Krefeld, Heidrun v.d. Stück:

Wir erklären uns solidarisch mit dem Kampf der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft verdi.

Die Deutsche Post hat einen Tarifbruch begangen, indem sie die DHL Delivery GmbH gegründet hat. Einziger Grund: Die Senkung der Löhne.

Mit brachialer Gewalt sollen die Lohnkosten zugunsten der Profitsteigerung gedrückt werden. Die gleichzeitige Anhebung des Einkommens von Vorstand Frank Appel um 30 % auf 9,6 Millionen Euro ist zynisch.

Der Bund kann aufgrund seiner Anteile von über 20 % an der Deutschen Post AG gemeinsam mit den Beschäftigten-VertreterInnen dieses unsoziale Vorgehen des Vorstandes beenden. Nichts dergleichen passiert. Das ist ein Armutszeugnis. Die weitere Profitsteigerung auf dem Rücken der Beschäftigten muss gestoppt werden.

Die Forderungen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft verdi nach Arbeitszeitverkürzung auf 36 Stunden, nach einer Einkommenserhöhung von 5,5 % und nach Rücknahme des Tarifbruches haben unsere volle Unterstützung.

Wir teilen die Einschätzung, die ein Kunde der Deutschen Post in einem Offenen Brief dargestellt hat:

„Die von Ihnen ins Feld geführte „Wettbewerbsfähigkeit“ ist ...gegenüber der Öffentlichkeit irreführend. Es soll einzig die tatsächlichen Hintergründe und Zusammenhänge verschleiern.

Und zudem ist dieses Argument, von Ihnen gegen die Gewerkschaften eingesetzt, ein erpresserisches Totschlag-Argument. Ihm zu folgen würde bedeuten, dass die Beschäftigten am besten ihre Leistungen zum Null-Tarif erbringen. Es verleugnet und diffamiert das verbriefte Recht derjenigen, die Ihnen Ihr Geschäft überhaupt erst möglich machen, die für Sie arbeiten, Ihre Beschäftigten, auf einem angemessenen Anteil am Erlös der Produkte zu beharren“. (Axel Köhler-Schnura)

DIE LINKE Krefeld wird den Streikenden am Freitag, dem 19. Juni  um 11:00 Uhr im Streikbüro von verdi ihre Solidarität versichern.

 

Solidaritätsschreiben an die Beschäftigen der Post

Charly und der Konzern Krefeld

Das muss drin sein - Video zur Kampagne der Partei DIE LINKE

DIE LINKE. Krefeld am 1. Mai 2015 im Stadtgarten Krefeld

DIE LINKE. Krefeld am Antikriegstag 2014

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