Um den Meinungsbildungsprozess innerhalb der Partei DIE LINKE in dieser wichtigen Frage zu fördern, hat der Landesvorstand, die LAG Gesundheit und Soziales und der KV Krefeld eingeladen. In dieser Diskussionsveranstaltung wurde mit Betroffene, Erwerbsloseninitiativen, Poltikwissenschaftler Prof Peter Grottian, Sevim Dagdelen MdB und am Thema Interessierte intensiv diskustiert. Sie fand statt am Freitag, 20. März 2009 ab 19:00 Uhr im Solidaritätshaus DIDF –Bleichpfad 54 in Krefeld.

Peter Grottian Professor für Politikwissenschaft (FU Berlin) bis 2007

Sevim Dagdelen MdB DIE LINKE

Jürgen Aust Initiative “ Eine linke Alternative zu Hartz IV“

Martin Behrsing Erwerbslosenforum Deutschland

Moderation: Ursula Mende RA BuVo-Mitglied Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen eV, VDJ

Gastkommentare:

Detlef Buch KV Viersen:

Gestern Abend dem 20. März 2009, fand in den Räumlichkeiten der DIDF Krefeld eine Diskussionsveranstaltung, zum Thema Harz IV  statt. Die Veranstaltung wurde im Rahmen des Landesratsbeschlusses vom 31.01.2009 durchgeführt.
Ich möchte dem Landesvorstand und den Organisatoren ein großes Lob aussprechen. In der Kürze der Zeit wurde eine Veranstaltung initiiert, mit einem sehr qualifiziert besetzten Podium zu einem Thema, das heftige Emotionen wecken kann.  Es fanden fruchtbare Diskussionen statt. Verschiedene Strömungen und mehr als 60 Teilnehmer, waren sich zum Schluss einig, das die von der Bundestagsfraktion  eingebrachten “Vorschläge für eine bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung“ nun endlich den Grundstein bilden, um mit dem zurzeit vorherrschenden Harz IV Regime ein für alle mal zu brechen.

LINKE.NRW diskutierte in Krefeld Perspektiven

Von Edith Bartelmus-Scholich

http://www.scharf-links.de

Die Organisatoren Helmut Eigen (Landesvorstand DIE LINKE.NRW) und Joachim Gabriel (LAG Gesundheit & Soziales) zeigten sich zufrieden. Ihrer Einladung zur Debatte über die unterschiedlichen Vorstellungen zur Überwindung von Hartz waren weit mehr als 60 Personen aus ganz NRW gefolgt. Besonders zahlreich waren von Hartz IV betroffene LINKEN-Mitglieder vertreten. Aber auch einige VertreterInnen der sozialen Bewegungen hatten den Weg in das Solidaritätshaus der DIDF in Krefeld gefunden.

Die Initiatoren nahmen bescheiden im Publikum Platz, während Moderatorin Ursula Mende aus Krefeld die Podiumsgäste vorstellte. Prof. Peter Grottian, Politikwissenschafter und unermüdlicher Mitstreiter gegen die Hartz-Gesetze diskutierte mit der linken Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen, dem Sprecher des Erwerbslosenforum Deutschland sowie Jürgen Aust von der Parteiströmung "Antikapitalistische Linke". Behrsing und Aust hatten detaillierte Vorstellungen zur Überwindung von Hartz IV mitgebracht. Gemeinsam mit Gerhard Millitzer hatten sie kurz zuvor das Papier "Eine linke Alternative zu Hartz IV" publiziert. Die ebenfalls eingeladene AG Mindestsicherung, die die Vorlage für das Mindestsicherungskonzept der Bundestagsfraktion erarbeitet hatte, war fern geblieben. Dass die direkte Auseinandersetzung zwischen den beiden sehr unterschiedlichen Konzepten damit unterblieb, war ein Manko der Veranstaltung.

Sevim Dagdelen MDB ging auf Distanz zu dem Papier der Bundestagsfraktion. Sie hatte dem Papier nicht zugestimmt, da sie an der Fraktionssitzung am 27.1.09 krankheitsbedingt nicht teilgenommen habe. Sie stellte die besondere Bedeutung der Hartz IV-Problematik nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für die Entstehung der Partei DIE LINKE heraus. Die Partei dürfe sich daher nicht von der Protestbewegung gegen Hartz IV entfremden und der Slogan "Hartz IV muss weg!" sei jedenfalls beizubehalten, führte sie aus. Am Fraktionsbeschluss kritisierte sie die vorgeschlagene Höhe des Regelsatzes von 435€. Sie selbst tritt für 500€ ein und freut sich, dass der Parteivorstand zwischenzeitlich diesen Betrag beschlossen hat. Auf Nachfrage zeigte sie sich unzufrieden mit dem aktuellen Antrag der Fraktion im Bundestag, in dem wiederum nur eine Anhebung des Regelsatzes auf 435€ gefordert wird. Sie selbst und weitere 5 Abgeordnete des linken Parteiflügels haben daher dem Antrag nicht zugestimmt. Sie hält ferner die Begrenzung des Kreises der Anspruchsberechtigten auf rechtmäßig in der BRD lebende Menschen für politisch falsch.

Peter Grottian zeigte sich erleichtert, dass die Proteste der Parteibasis bei der Führung zwischenzeitlich zu einer Kurskorrektur geführt haben. Die Position von Partei und Bundestagsfraktion bis dahin nannte er unverblümt beschämend und peinlich. Die Zentrale Erfahrung sei doch, so Grottian: "keine Sau kann von 351€ vernünftig leben". Er kritisierte, dass auch beim Mindestlohn bislang, die Linkspartei stets hart "im Windschatten der Gewerkschaften gesegelt" sei und immer besorgt, ja nicht zu weit gehende Vorschläge zu erheben. Besonders peinlich sei jedoch die Position der Partei beim Thema Arbeitszeitverkürzung. "Wenn die Gewerkschaften das Thema wieder auf die Tagesordnung setzen, sind wir dabei...."  Auch bei dem aktuellen Stichwort Konjunkturpakete bezeichnete Grottian die Position der Linkspartei als "relative Katastrophe". DIE LINKE präsentiere sich mit einer Position ohne sozialpolitische Kompetenz, führte er aus, und verwies auf die ganzseitige Anzeige in der Frankfurter Rundschau. Dies alles habe sie den Erwerbslosen schon sehr entfremdet. An die Parteispitze gerichtet sagte er: "Bitte nehmt wahr, dass die Mehrheit der Erwerbslosen die Schnauze so voll hat, dass sie gar nicht zur Wahl geht." Überhaupt werde die Partei nicht ausreichend als Hoffnungsträger der sozialen Bewegungen wahrgenommen. Es habe seit 2005 keine einzige Konferenz gegeben, wo DIE LINKE, die Erwerbslosen und die Gewerkschaften an einem Tisch saßen.  Die Partei schaffe kein Klima, in dem die Herrschenden Angst bekämen, sondern sei mit dafür verantwortlich, dass diese noch immer ruhig sitzen können. DIE LINKE habe nur noch die Chance in den nächsten Monaten die Glaubwürdigkeitslücke die bei 9 Millionen Menschen schon da ist, wieder ein wenig zu schließen. Zur Überwindung von Hartz IV setzt Peter Grottian auf Massenproteste und politischen Streik. Die Demonstrationen am 28. März müssen als Anfang dazu gesehen und genutzt werden.

Jürgen Aus und Martin Behrsing kritisierten, dass das Fraktionspapier nicht mit der Logik von Hartz IV breche. Auf die Absenkung der Bezugsdauer von ALG I bei der Einführung von Hartz IV  gehe die Fraktion überhaupt nicht ein . Die Aufspaltung in Regelsatz und Wohnkosten wird beibehalten, obwohl bekannt ist, dass das  Einsparpotential bei Hartz IV im Drücken der Wohnkosten liege. Sie wollen die Bezugsdauer von ALG I wieder kräftig erhöhen auf mindestens 5 Jahre. Weiter erheben sie die Forderung einer einheitlichen Geldleistung, orientiert an der Pfändungsfreigrenze von ca. 1000 €, Anspruch auf Kindergeld und Wohngeld. Sofort umzusetzende Mindestforderungen sind für sie 500 € Regelsatz  und 10 € Mindestlohn. Notwendig sei ein individueller Anspruch, keine Inanspruchnahme des Vermögens. Die linke Bundestagsfraktion kann ihrer Meinung nach eine solche Alternative nur begleiten, durchsetzen kann nur eine soziale Bewegung die Forderungen. Als empfehlenswerte Aktion als der Erwerbslosenbewegung benannten sie ausdrücklich den "Zahltag", an dem Erwerbslose der ARGE zur Durchsetzung ihrer Ansprüche "auf die Bude rücken".

Aus dem Kreis der TeilnehmerInnen wurde die Ablehnung des Fraktionspapiers einmütig unterstützt. Es bestand weitgehend Einigkeit, dass die Mindestforderungen 500 € Regelsatz und 10€ Mindestlohn sein müssten. Auch eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden, sowie eine Aufgabe des Lohnabstandsgebotes wurden positiv bewertet. Bezweifelt wurde jedoch, dass Vollbeschäftigung wieder herstellbar sei. Ein Teil der Anwesenden übte auch deutliche Kritik an dem Fehlen jeglicher Alternative zur Lohnarbeit. Auch wurde aus der Veranstaltung heraus bemängelt, dass kein Befürworter eines Bedingungslosen Grundeinkommens zur Debatte eingeladen worden war.

Edith Bartelmus-Scholich, 22.3.09